Lehren aus internationalen Energiekrisen ziehen – fossile Abhängigkeit überwinden undMobilität bezahlbar und nachhaltig gestalten!

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert mit diesem Antrag auf die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges und fordert eine Abkehr von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Sie setzt sich für gezielte soziale Entlastungen ein, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, Direktzahlungen an bedürftige Haushalte sowie eine vorübergehende Reduzierung des Deutschlandtickets auf 9 Euro.

Um die Mobilitätswende langfristig zu sichern, fordert sie zudem den massiven Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer, um diese Maßnahmen gerecht zu finanzieren und die Krisenfestigkeit des Landes zu stärken.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.