Lehren aus internationalen Energiekrisen ziehen – fossile Abhängigkeit überwinden und Mobilität bezahlbar und nachhaltig gestalten!

Mit einem Antrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Federführung der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im April 2026 vorgeschlagen, Lehren aus den aktuellen internationalen Energiekrisen zu ziehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dauerhaft zu verringern. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, Bürger*innen angesichts steigender Energie- und Kraftstoffpreise kurzfristig zu entlasten und gleichzeitig den Ausbau klimafreundlicher Mobilität in Sachsen-Anhalt voranzubringen.

Aus Sicht der Grünen zeigt der Krieg gegen den Iran erneut, wie anfällig Deutschland durch seine Abhängigkeit von Öl und Gas für internationale Krisen ist. Steigende Sprit- und Energiepreise treffen viele Menschen, insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Pendler*innen im ländlichen Raum. Die Fraktion kritisiert, dass bisherige Entlastungsmaßnahmen vor allem kurzfristig wirken und die grundlegenden Ursachen nicht beseitigen.

Der Antrag fordert deshalb ein Bündel aus sozialen und klimapolitischen Maßnahmen. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung unter anderem für eine Übergewinnsteuer einsetzen, deren Einnahmen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen sollen. Außerdem sprechen sich die Grünen für eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, direkte Hilfen für besonders betroffene Haushalte, ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen sowie eine zeitweise Mehrwertsteuerbefreiung auf Grundnahrungsmittel aus.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau nachhaltiger Mobilität. Bus- und Bahnangebote sollen vor allem im ländlichen Raum verbessert, Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Bürgerbusse, Carsharing sowie Park-and-Ride- und Fahrradabstellanlagen ausgebaut werden. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, verschiedene Mobilitätsangebote besser miteinander zu verknüpfen.

Zudem setzen sich die Grünen für ein günstigeres Deutschlandticket ein. Während der Energiekrise soll der Preis für drei Monate auf neun Euro abgesenkt und anschließend dauerhaft auf 29 Euro reduziert werden. Ergänzend wird ein bundesweites Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen, Studierende und Auszubildende vorgeschlagen. Bis zu einer bundesweiten Lösung soll Sachsen-Anhalt prüfen, ob ein eigenes befristetes Sozialangebot eingeführt werden kann.

Mit dem Antrag wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kurzfristige Entlastungen mit langfristigen Lösungen verbinden. Bezahlbare Mobilität, eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr sollen dazu beitragen, die Folgen künftiger Energiekrisen abzumildern, den Klimaschutz voranzubringen und die Mobilität insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft zu sichern. Das Thema ist für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil viele Menschen auf verlässliche und bezahlbare Mobilität sowie auf stabile Energiepreise angewiesen sind.