Landesinstanz Sachsen-Anhalt

Mit einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Januar 2023 die Social-Media-Strategie der Landesregierung Sachsen-Anhalt hinterfragt. Im Mittelpunkt steht dabei der Umgang mit der Plattform Twitter, die seit der Übernahme durch Elon Musk stark in der Kritik steht. Die Landesregierung antwortete darauf Ende Januar 2023 mit einer ausführlichen Übersicht über ihre bisherigen Aktivitäten und Planungen im Bereich digitaler Kommunikation.

In der Anfrage geht es darum, welche Ministerien, Behörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes derzeit Twitter nutzen und wie die Landesregierung die aktuellen Entwicklungen auf der Plattform bewertet. Hintergrund sind Sorgen über zunehmende Hassrede, problematische Entscheidungen der Plattformbetreiber und die Frage, ob staatliche Stellen weiterhin auf Twitter präsent sein sollten. Gleichzeitig wird thematisiert, dass viele Nutzerinnen und Nutzer alternative soziale Netzwerke wie Mastodon nutzen.

Die Landesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass sie Twitter trotz der Diskussionen weiterhin als wichtigen Kommunikationskanal betrachtet, um Bürgerinnen und Bürger schnell über politische Entscheidungen und aktuelle Entwicklungen zu informieren. Gleichzeitig beobachte man die Veränderungen auf der Plattform „mit höchster Aufmerksamkeit“. Nach Angaben der Landesregierung gebe es bislang auf den eigenen Kanälen kein verstärktes Auftreten von Hass- oder Hetzbotschaften.

Besonders relevant ist die Anfrage wegen der geplanten sogenannten „Landesinstanz“ im sogenannten Fediverse. Dabei handelt es sich um ein dezentrales Netzwerk sozialer Medien, zu dem auch Mastodon gehört. Anders als bei kommerziellen Plattformen wie Twitter werden dort Server gemeinschaftlich oder öffentlich betrieben. Die Landesregierung kündigt an, seit November 2022 an einer eigenen Landesplattform zu arbeiten. Diese soll Ministerien, Behörden und Einrichtungen des Landes ermöglichen, unabhängigere und datenschutzfreundlichere Kommunikationswege zu nutzen.

Die Initiative macht deutlich, dass digitale Kommunikation für Politik und Verwaltung immer wichtiger wird. Für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil soziale Netzwerke inzwischen zentrale Informationsquellen sind – etwa bei Krisen, politischen Entscheidungen oder Verwaltungsinformationen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie öffentliche Institutionen sicher, transparent und demokratisch im Netz kommunizieren können. Die Kleine Anfrage von Sebastian Striegel greift damit eine Debatte auf, die weit über Sachsen-Anhalt hinaus geführt wird: Wie kann staatliche Kommunikation im digitalen Raum unabhängig, vertrauenswürdig und zukunftsfähig organisiert werden?