Kostenübernahme von Einsatzkosten der Gemeinden und Landkreise bei Naturkatastrophen

Im November 2024 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel veröffentlicht. Thema der parlamentarischen Initiative sind die Kosten, die Städten, Gemeinden und Landkreisen durch Naturkatastrophen und Extremwetter entstehen. Hintergrund der Anfrage ist die zunehmende Belastung der Kommunen durch Folgen des Klimawandels wie Hochwasser, Waldbrände, Stürme oder Starkregen.

In seiner Kleinen Anfrage weist Sebastian Striegel darauf hin, dass viele Kommunen in Deutschland in den vergangenen Jahren von Extremwetterereignissen betroffen waren. Gerade kleinere Gemeinden stoßen dabei schnell an finanzielle Grenzen, wenn etwa Feuerwehren, Rettungsdienste oder technische Hilfsorganisationen über längere Zeit im Einsatz sind. Die Anfrage sollte deshalb klären, wann und in welchem Umfang das Land Sachsen-Anhalt Kommunen bei solchen Kosten unterstützt.

Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort drei größere Ereignisse der vergangenen zehn Jahre, bei denen das Land finanzielle Hilfe geleistet hat: die Unterstützung beim Hochwasser im Ahrtal 2021, den großen Waldbrand im Harz 2022 sowie das Helme-Hochwasser im Winter 2023/2024. Dabei entstanden teilweise Kosten in Millionenhöhe. Für den Waldbrand im Harz wurden laut Landesregierung rund 1,8 Millionen Euro vom Land übernommen, beim Helme-Hochwasser etwa 1,4 Millionen Euro.

Die Antwort macht außerdem deutlich, dass das Land nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Kosten übernimmt. Grundlage dafür ist das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Unterstützt werden vor allem Einsatzkosten während eines offiziell festgestellten Katastrophenfalls – etwa für Ausrüstung, Verpflegung, Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen.

Besonders relevant für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist die Frage, wie Kommunen langfristig mit den steigenden Folgen des Klimawandels umgehen können. Wenn Städte und Landkreise hohe Kosten allein tragen müssen, kann das Auswirkungen auf kommunale Haushalte und damit auch auf öffentliche Leistungen vor Ort haben. Die Landesregierung verweist zwar auf einen bestehenden Katastrophenfonds mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu fünf Millionen Euro, plant derzeit aber keine weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen.