Kostensteigerung und Alternativen zur Abschiebehafteinrichtung in Sachsen-Anhalt

Die Kosten für die geplante Abschiebungshafteinrichtung in Volkstedt werden inzwischen mit rund 37,4 Millionen Euro veranschlagt, nachdem frühere Planungen für Dessau-Roßlau noch deutlich günstiger waren. Die Landesregierung erklärt den starken Anstieg vor allem damit, dass jetzt kein Umbau eines alten Gebäudes mehr geplant ist, sondern ein Neubau mit mehr Nutzfläche, etwas mehr Haftplätzen und höheren Sicherheits-, Energie- und Rechtsstandards. Hinzu kommen stark gestiegene Baupreise seit 2020, zusätzliche Planungs- und Prüfkosten, ein Grundstückskauf, schwierigerer Baugrund und eingeplante Risikopuffer. Eine genaue Vergleichsrechnung mit anderen Bundesländern legt das Land nicht vor, weil ihm dazu nach eigener Aussage keine belastbaren Referenzdaten bekannt sind. Als Übergang nutzt Sachsen-Anhalt weiter Haftplätze in anderen Ländern, unter anderem über einen Vertrag mit Niedersachsen, und prüft zusätzlich eine Kooperation mit Thüringen. Seit 2022 wurden dafür insgesamt deutlich steigende Kosten abgerechnet, von rund 25.600 Euro im Jahr 2022 auf rund 400.000 Euro im Jahr 2024. Insgesamt zeigt die Antwort, dass das Land trotz der stark gestiegenen Kosten am Neubau in Volkstedt festhält und derzeit keine grundsätzliche Alternative mehr verfolgt.