Kontrolle und Durchsetzung der sogenannten „12-Uhr-Regel“ bei Kraftstoffpreisen in Sachsen-Anhalt

Mit einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Mai 2026 die Landesregierung zur Kontrolle und Durchsetzung der sogenannten „12-Uhr-Regel“ bei Kraftstoffpreisen in Sachsen-Anhalt befragt. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, mehr Transparenz darüber zu schaffen, ob die neue Regelung an den Tankstellen eingehalten wird und wie wirksam sie von den zuständigen Behörden kontrolliert werden kann.

Hintergrund der Anfrage sind Medienberichte, wonach bundesweit nahezu jede fünfte Tankstelle gegen die seit 1. April 2026 geltende „12-Uhr-Regel“ verstoßen haben soll. Die Regel sieht vor, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöhen dürfen. Damit sollen starke Preisschwankungen im Tagesverlauf begrenzt und die Preisgestaltung für Verbraucher*innen transparenter und besser nachvollziehbar werden.

Mit seiner Kleinen Anfrage möchte Olaf Meister unter anderem erfahren, wie viele Tankstellen es in Sachsen-Anhalt gibt, welche Behörden für die Überwachung der neuen Vorschriften zuständig sind und ob der Landesregierung bereits Verstöße bekannt sind. Außerdem fragt er nach der Zahl der betroffenen Tankstellen, möglichen regionalen Schwerpunkten, den beteiligten Mineralölunternehmen sowie der durchschnittlichen Höhe unzulässiger Preiserhöhungen. Ebenso interessiert ihn, ob bereits Bußgeldverfahren eingeleitet wurden und welche Sanktionen bei Verstößen vorgesehen sind.

Darüber hinaus richtet sich die Anfrage auf die grundsätzliche Bewertung der neuen Regelung. Die Landesregierung soll darlegen, wie praktikabel und kontrollierbar die „12-Uhr-Regel“ aus ihrer Sicht ist und ob sie Änderungen am Gesetz oder bei dessen Umsetzung für erforderlich hält. Damit geht es nicht nur um die Einhaltung der Vorschriften, sondern auch um die Frage, ob die Regelung ihr Ziel erreicht, für mehr Fairness und Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen.

Die Kleine Anfrage greift ein Thema auf, das viele Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar betrifft. Wer auf das Auto angewiesen ist, spürt steigende oder stark schwankende Spritpreise unmittelbar im Alltag. Eine wirksame Kontrolle der Preisregeln kann dazu beitragen, Verbraucher*innen besser zu schützen und das Vertrauen in einen transparenten Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu stärken. Gleichzeitig schafft die parlamentarische Initiative eine Grundlage, um die Wirksamkeit der neuen gesetzlichen Regelung kritisch zu überprüfen.