Kommunikation des Landes auf verantwortungsvollen Social-Media-Plattformen

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Januar 2026 setzt sich für eine verantwortungsvolle digitale Kommunikation des Landes Sachsen-Anhalt ein. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, dass die Landesregierung ihre Informationen über soziale Netzwerke dort veröffentlicht, wo Datenschutz, Nutzer*innenschutz und demokratische Standards gewahrt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Plattform X (ehemals Twitter) diese Anforderungen noch erfüllt und für die behördliche Kommunikation weiterhin geeignet ist.

Hintergrund des Antrags ist, dass soziale Netzwerke für die öffentliche Information immer wichtiger geworden sind. Behörden nutzen sie, um Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Entwicklungen, Serviceangebote oder Krisensituationen zu informieren. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen einzelner Plattformen in den vergangenen Jahren stark verändert. Nach Auffassung der Grünen bestehen insbesondere bei X erhebliche Zweifel, ob dort noch eine transparente, verlässliche und rechtskonforme Kommunikation möglich ist. Als Gründe werden unter anderem Probleme beim Umgang mit Desinformation, manipulierten Inhalten, sogenannten Deepfakes sowie Fragen zur Einhaltung europäischer Regeln genannt.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion, dass die Landesregierung ihre genutzten Plattformen regelmäßig überprüft und ihre Kommunikation an neue Entwicklungen anpasst. Sollte sich zeigen, dass X dauerhaft keine verantwortungsvolle und demokratische Kommunikation mehr ermöglicht, soll das Land die Plattform für seine behördliche Öffentlichkeitsarbeit nicht länger nutzen. Stattdessen sollen Informationen verstärkt über geeignete Alternativen verbreitet und bestehende digitale Kommunikationswege weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus sprechen sich die Grünen dafür aus, dass sich Sachsen-Anhalt gegenüber dem Bund und auf europäischer Ebene für den Aufbau einer unabhängigen, öffentlich getragenen digitalen Kommunikationsplattform einsetzt. Damit soll langfristig eine Infrastruktur entstehen, über die staatliche Stellen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den Geschäftsinteressen privater Plattformbetreiber erreichen können.

Der Antrag macht deutlich, dass staatliche Kommunikation nicht nur möglichst viele Menschen erreichen, sondern auch vertrauenswürdig, transparent und rechtssicher sein muss. Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil sie sich darauf verlassen können sollen, amtliche Informationen über verlässliche digitale Kanäle zu erhalten – gerade in Krisensituationen oder bei wichtigen öffentlichen Entscheidungen. Gleichzeitig soll die demokratische Debattenkultur im digitalen Raum gestärkt werden.