Klimageld auszahlen- sozial gerechten Klimaschutz umsetzen

Der Antrag will Klimaschutz sozial gerechter ausgestalten und die Belastungen aus steigenden Energie- und CO₂-Kosten gezielt abfedern. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt, Netzentgelte stärker bezuschusst und reformiert sowie spätestens zum 1. Januar 2026 ein auszahlungsfähiges soziales Klimageld eingeführt werden. Zugleich fordert der Antrag, die Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel unmittelbar für eine jährliche Auszahlung an Bürgerinnen und Bürger sowie für Innovationen in klimafreundlichen Technologien zu verwenden und die CO₂-Bepreisung als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument insgesamt zu stärken.