Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts“ für das Jahr 2025

Mit einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Juni 2026 die Landesregierung um Auskunft über die juristischen Folgen von Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts im Jahr 2025 gebeten. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, transparent zu machen, wie konsequent rechtsextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet werden.

Die Anfrage befasst sich unter anderem damit, wie viele Ermittlungsverfahren wegen rechtsextrem motivierter Straftaten eingeleitet wurden, in welchen Fällen Anklage erhoben oder Verfahren eingestellt wurden und welche Urteile die Gerichte ausgesprochen haben. Außerdem wird nachgefragt, ob rassistische oder andere menschenverachtende Tatmotive bei der Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigt wurden und in welchen Fällen Entscheidungen an das Bundeskriminalamt zur Auswertung übermittelt wurden. Damit soll nachvollziehbar werden, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Hasskriminalität tatsächlich angewendet werden.

Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist dieses Thema von großer Bedeutung. Rechtsextreme Straftaten richten sich häufig gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischen Haltung oder anderer persönlicher Merkmale und stellen eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die demokratische Gesellschaft dar. Transparente Informationen über die Strafverfolgung stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und zeigen, wie entschieden der Staat gegen Hasskriminalität und rechtsextreme Gewalt vorgeht.

In ihrer Antwort verweist die Landesregierung darauf, dass die abgefragten Informationen bereits in den Antworten auf vier frühere Kleine Anfragen zu den einzelnen Quartalen des Jahres 2025 veröffentlicht wurden. Die Daten werden deshalb nicht erneut aufgeführt, sondern durch Verweise auf die bereits vorliegenden Drucksachen zusammengefasst.