Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts“ für das I. Quartal 2026

Bei dieser parlamentarischen Initiative handelt es sich um die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Kleine Anfrage wurde im Mai 2026 eingereicht, die Antwort der Landesregierung wurde im Juni 2026 veröffentlicht.

Mit der Kleinen Anfrage möchte Sebastian Striegel nachvollziehen, wie die Justiz in Sachsen-Anhalt mit Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts umgeht. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche juristischen Folgen rechtsextreme Straftaten im ersten Quartal 2026 hatten – von den Ermittlungen über Anklagen bis hin zu Verurteilungen. Ziel ist es, mehr Transparenz darüber zu schaffen, wie konsequent rechtsextreme Straftaten verfolgt und bestraft werden.

Die Landesregierung legt dazu umfangreiche Daten vor. Erfasst werden unter anderem neu eingeleitete Ermittlungsverfahren, erhobene Anklagen, Strafbefehle, Einstellungen von Verfahren sowie rechtskräftige Verurteilungen. Die beigefügten Tabellen dokumentieren zahlreiche Einzelfälle, etwa das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen wie Hakenkreuze oder Hitlergrüße, Volksverhetzung, antisemitische und rassistische Beleidigungen, Hasskommentare im Internet sowie weitere rechtsextrem motivierte Straftaten. Außerdem wird deutlich, dass im ersten Quartal 2026 kein Täter-Opfer-Ausgleich in Verfahren aus diesem Deliktsbereich durchgeführt wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Frage, ob rassistische oder andere menschenverachtende Tatmotive bei der Strafzumessung ausdrücklich strafverschärfend berücksichtigt werden. Die Landesregierung erklärt, dass diese gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich beachtet werden. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass sich im Nachhinein nicht nachvollziehen lässt, in welchen einzelnen Verfahren Staatsanwaltschaften dies ausdrücklich vor Gericht beantragt oder Gerichte diese Motive tatsächlich strafverschärfend berücksichtigt haben. Entsprechende Daten werden nicht gesondert erfasst.

Das Thema ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung. Rechtsextreme Straftaten richten sich häufig gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischen Haltung oder sexuellen Orientierung und greifen damit die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft an. Die Kleine Anfrage trägt dazu bei, das staatliche Vorgehen gegen Hasskriminalität transparenter zu machen und die öffentliche Kontrolle darüber zu stärken, wie konsequent rechtsextreme Straftaten verfolgt und geahndet werden.