Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ für das 1.Quartal 2023

Mit dieser wiederkehrenden Kleinen Anfrage fragen wir quartalsweise abwechselnd mit Henriette Quade gemeinsam die strafrechtliche Verfolgung politisch rechts motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt ab. Dabei geht es vor allem darum, welche Ermittlungsverfahren neu eingeleitet, wie Verfahren abgeschlossen und welche Urteile rechtskräftig wurden. So machen wir so aktuell wie möglich sichtbar, wie konsequent rechte, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Straftaten von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.