Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ für das Jahr 2025

Mit einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Juni 2026 Informationen zu den juristischen Folgen rechtsextrem motivierter Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2025 abgefragt. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, transparent zu machen, wie Justiz und Staatsanwaltschaften mit Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts umgehen und welche strafrechtlichen Konsequenzen diese Taten haben.

Im Mittelpunkt stehen Fragen dazu, wie viele Ermittlungsverfahren wegen rechtsextrem motivierter Gewalttaten eingeleitet wurden, in welchen Fällen Anklage erhoben wurde, welche Verfahren eingestellt wurden und zu welchen Verurteilungen es gekommen ist. Außerdem interessiert sich die Anfrage dafür, ob rassistische oder andere menschenverachtende Tatmotive bei der Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigt wurden und wie häufig entsprechende Fälle an das Bundeskriminalamt gemeldet wurden.

Das Thema ist für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil rechtsextreme Gewalt das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beeinträchtigt und gezielt Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, politischen Haltung oder anderer persönlicher Merkmale angreift. Die Anfrage soll dazu beitragen, nachvollziehbar zu machen, ob bestehende Gesetze konsequent angewendet werden und wie der Rechtsstaat gegen Hasskriminalität vorgeht.

In ihrer Antwort verweist die Landesregierung darauf, dass die abgefragten Informationen bereits in den Antworten auf mehrere frühere Kleine Anfragen veröffentlicht wurden. Statt die Daten erneut aufzulisten, fasst sie diese deshalb nicht noch einmal zusammen, sondern verweist auf die bereits vorliegenden Drucksachen mit den Auswertungen für die vier Quartale des Jahres 2025.