Juristische Folgen im Zusammenhang mit Protestaktionen der Letzten Generation in Sachsen-Anhalt

Bis zum 30. August 2023 wurden in Sachsen-Anhalt 24 Protestaktionen der Letzten Generation erfasst. Dazu zählten Versammlungen, Straßenblockaden, Plakatierungen und Manipulationen an Öl- oder Gasleitungen, mit einem deutlichen Schwerpunkt in Halle und Magdeburg. Die Zahl der Beteiligten reichte je nach Aktion von zwei Personen bis zu 62; bei einigen Aktionen blieb sie laut Landesregierung unbekannt. Im Zusammenhang damit wurden 37 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 32 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ordnungswidrigkeitenverfahren waren zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht abgeschlossen, deshalb gab es weder Einstellungen noch Bußgelder. Von den strafrechtlichen Verfahren wurden acht eingestellt, teils mangels hinreichenden Tatverdachts, teils nach Opportunitätsvorschriften. In einem weiteren Verfahren beantragte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen zehn Beschuldigte, eine gerichtliche Entscheidung lag aber noch nicht vor. Verurteilungen oder Freisprüche gab es bis dahin nicht. Bei zwei Protestaktionen in Halle kam es außerdem zu drei Vorfällen mit Dritten; dazu liefen drei strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen waren.