Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 06 – Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt- Wissenschaft und Forschung-

Bei der vorliegenden Drucksache 8/5193 handelt es sich um einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025/2026 (Doppelhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt). Eingereicht wurde die Initiative am 18. Februar 2025 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ziel des Antrags ist es, den Haushaltsentwurf der Landesregierung in mehreren Bereichen gezielt zu verändern – also Gelder anders zu verteilen, zusätzliche Mittel bereitzustellen und einzelne Regelungen im Haushaltsrecht anzupassen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Landesmittel eingesetzt werden, um das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt konkret zu verbessern. Die Grünen setzen unter anderem auf eine stärkere Förderung der lokalen Medienvielfalt: Bürgermedien wie Offene Kanäle und nicht-kommerzielle Lokalradios sollen mehr Geld erhalten, damit sie ihre wichtige Arbeit für Information, Medienbildung und demokratische Teilhabe fortsetzen können. Gerade in ländlichen Regionen spielen diese Angebote eine wichtige Rolle, weil sie Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, selbst Medieninhalte zu gestalten und lokale Themen sichtbar zu machen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung von Bildung, Wissenschaft und sozialer Infrastruktur. So sollen Hochschulen mehr Flexibilität erhalten, unter anderem durch transparentere Stellenpläne und zusätzliche Mittel, um Studiengebühren für Zweitstudien zu vermeiden. Schulen sollen mit einem flexiblen Personalbudget besser auf den Lehrkräftemangel reagieren können. Gleichzeitig werden Jugendbildungsstätten, politische Bildungsarbeit und Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ finanziell gestärkt. Auch die Unterstützung für Schwangerschaftsberatungsstellen, Frauenhäuser sowie Migrant*innenorganisationen wie LAMSA wird ausgebaut, um soziale Angebote stabil zu halten und auf steigende Nachfrage zu reagieren.

Darüber hinaus enthält der Antrag zahlreiche Umschichtungen im Landeshaushalt, etwa zur besseren Ausstattung von Polizeirevieren mit kleineren Budgets für Anschaffungen oder zur Aufstockung von Mitteln für den Erhalt von Archivgut in den Kommunen. Auch wirtschaftspolitisch setzt die Fraktion Akzente: Förderprogramme sollen stärker an Klimaschutz und die Transformation hin zu einer CO₂-armen Wirtschaft gekoppelt werden, und mit zusätzlichen Mitteln für die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt soll ein Modellprogramm für Coworking-Spaces im ländlichen Raum entstehen.

Insgesamt verfolgt der Änderungsantrag das Ziel, den Landeshaushalt stärker auf Bildung, Demokratie, soziale Teilhabe, Gleichstellung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung auszurichten. Gleichzeitig geht es darum, bestehende Mittel effizienter zu nutzen und politische Schwerpunkte klarer zu setzen – mit dem Anspruch, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt zu erreichen.