Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Einzelplan 15- Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt- Bereich Energie, Klimaschutz und Umwelt

Im März 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 eingebracht. Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingebracht und umfasst zahlreiche Vorschläge, wie Landesgelder anders verteilt und stärker für Klimaschutz, soziale Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft und kommunale Beteiligung eingesetzt werden sollen.

Mit dem parlamentarischen Änderungsantrag wollen die Grünen den Landeshaushalt stärker auf Zukunftsaufgaben ausrichten. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit den Folgen der Klimakrise. So soll ein neues Förderprogramm soziale Einrichtungen wie Kitas, Pflegeheime oder Wohnheime dabei unterstützen, sich besser gegen zunehmende Hitzeperioden zu schützen. Vorgesehen sind unter anderem Zuschüsse für Sonnenschutz, mobile Klimaanlagen oder Verschattungssysteme. Auch Städte und Gemeinden sollen zusätzliche Mittel erhalten, um öffentliche Plätze klimaresilient umzubauen – etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung, Trinkwasserbrunnen oder mehr Schattenplätze im öffentlichen Raum.

Ein weiterer Fokus des Antrags liegt auf nachhaltiger Mobilität und Verkehrssicherheit. Die Grünen schlagen vor, eine Polizeifahrradstaffel in Halle (Saale) aufzubauen. Dafür sollen spezielle Fahrräder, Ausrüstung und Schutzkleidung finanziert werden. Gleichzeitig lehnt die Fraktion die geplante Anschaffung sogenannter Bodycams für die Polizei ab und möchte die dafür vorgesehenen Mittel umwidmen. Zusätzlich sollen fünf Millionen Euro mehr in den Bau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen investiert werden.

Auch die Landwirtschaft spielt im Antrag eine wichtige Rolle. Die Grünen wollen den Ökolandbau in Sachsen-Anhalt deutlich ausbauen und dafür mehr langfristige Fördermittel bereitstellen. Hintergrund ist das Ziel der Landesregierung, bis 2030 einen deutlich höheren Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen zu erreichen. Gleichzeitig sollen aus Sicht der Grünen ineffektive oder klimaschädliche Förderungen gestrichen werden, etwa bestimmte Prämien zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest oder Zuschüsse für die Tierkörperbeseitigung.

Darüber hinaus fordert die Fraktion zusätzliche Mittel für den Artenschutz. Bestehende Programme zur Förderung von Vereinen, Verbänden und öffentlichen Einrichtungen sollen ausgeweitet werden, um dem Artensterben entgegenzuwirken und geschädigte Ökosysteme besser zu schützen. Außerdem sprechen sich die Grünen für höhere Einnahmen durch Wasserentnahmegebühren aus. Damit sollen Anreize zum Wassersparen geschaffen und gleichzeitig Gelder für den Gewässerschutz bereitgestellt werden.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die kommunale Demokratie in Sachsen-Anhalt. Die Grünen möchten, dass Ortschaftsräte künftig ein eigenes Budget erhalten, über das sie vor Ort selbst entscheiden können. Jede Ortschaft soll dafür jährlich 5.000 Euro bekommen. Ziel ist es, kommunales Engagement zu stärken und den Menschen vor Ort mehr direkte Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

Der Änderungsantrag zeigt insgesamt, wie die Grünen den Landeshaushalt stärker an Klima-, Umwelt- und Sozialfragen ausrichten wollen. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt betrifft das viele konkrete Lebensbereiche – von Hitzeschutz in Pflegeheimen über bessere Radwege bis hin zu mehr Mitbestimmung in den Gemeinden.