Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Einzelplan 14- Ministerium für Infrastruktur und Digitales

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im März 2023 einen Änderungsantrag zum Antrag „Sachsen-Anhalt als Standort für Intel-Zulieferer stärken“ in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Eingereicht wurde die parlamentarische Initiative unter anderem von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann. Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen erreichen, dass die wirtschaftliche Entwicklung rund um die geplante Intel-Ansiedlung in Magdeburg stärker mit Klimaschutz, nachhaltiger Infrastruktur und sozialer Verantwortung verbunden wird.

Die geplante Chipfabrik des US-Konzerns Intel gilt als eines der wichtigsten Industrieprojekte für Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren. Durch die Ansiedlung könnten viele neue Arbeitsplätze entstehen und weitere Unternehmen aus der Halbleiterindustrie ins Land kommen. Gleichzeitig bringt ein solches Großprojekt große Herausforderungen mit sich. Dazu gehören ein steigender Energiebedarf, zusätzlicher Verkehr, wachsender Wohnraumbedarf und die Frage, wie Natur und Umwelt geschützt werden können.

Die Grünen fordern deshalb, dass neue Industrieansiedlungen konsequent mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verknüpft werden. Außerdem sollen Gewerbe- und Industrieflächen möglichst flächensparend und ressourcenschonend entwickelt werden. Nach Ansicht der Fraktion müssen Kommunen frühzeitig unterstützt werden, damit Infrastruktur, Schulen, Kitas und Wohnraum mit dem schnellen Wachstum Schritt halten können.

Ein weiterer Schwerpunkt des Änderungsantrags ist der Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Neue Industriegebiete sollen besser an Bahn und öffentlichen Nahverkehr angebunden werden, damit zusätzlicher Straßenverkehr reduziert wird. Gleichzeitig setzen sich die Grünen dafür ein, regionale Unternehmen, Hochschulen und Fachkräfte stärker einzubeziehen, damit die wirtschaftlichen Chancen langfristig im Land bleiben.

Für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema besonders relevant, weil die Intel-Ansiedlung viele Bereiche des Alltags beeinflussen kann – von Arbeitsplätzen über Energieversorgung bis hin zu Verkehr und Wohnraum. Der Änderungsantrag der Grünen verfolgt deshalb das Ziel, wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung miteinander zu verbinden. Sachsen-Anhalt soll sich als moderner Industriestandort entwickeln, ohne Klima- und Umweltschutz aus dem Blick zu verlieren.