Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Einzelplan 13- Allgemeine Finanzverwaltung

Im März 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023 für den Einzelplan 13 „Allgemeine Finanzverwaltung“ eingebracht. Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingebracht und enthält zahlreiche Vorschläge, wie die finanziellen Mittel des Landes sozial gerechter, nachhaltiger und zukunftsorientierter eingesetzt werden können. Ziel ist es, den Landeshaushalt stärker auf Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unterstützung von Kommunen auszurichten.

Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen erreichen, dass öffentliche Gelder gezielter dort eingesetzt werden, wo Bürger*innen in Sachsen-Anhalt unmittelbar profitieren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Umgang mit den Folgen der Klimakrise. So sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um Städte und Gemeinden besser auf Hitzeperioden, Trockenheit und Extremwetter vorzubereiten. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in Begrünung, Wasserschutz und klimaangepasste Infrastruktur. Gerade in dicht bebauten Städten und Gemeinden sollen Menschen dadurch besser vor gesundheitlichen Belastungen durch extreme Sommerhitze geschützt werden.

Außerdem setzt sich die Fraktion dafür ein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Städte und Gemeinden stehen vielerorts unter Druck, weil steigende Kosten auf knappe Haushalte treffen. Durch zusätzliche Landesmittel sollen kommunale Projekte, soziale Angebote und öffentliche Einrichtungen abgesichert werden. Damit soll verhindert werden, dass notwendige Investitionen vor Ort aus Geldmangel verschoben werden müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft den Klima- und Umweltschutz. Die Grünen schlagen vor, Förderprogramme für nachhaltige Entwicklung auszubauen und mehr Geld für Natur-, Arten- und Gewässerschutz bereitzustellen. Hintergrund ist die zunehmende Belastung von Umwelt und Landwirtschaft durch Dürre, Wasserknappheit und den Verlust biologischer Vielfalt. Aus Sicht der Grünen braucht Sachsen-Anhalt deshalb langfristige Investitionen, um Natur und Lebensgrundlagen besser zu schützen und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen zu sichern.

Auch soziale Themen spielen im Antrag eine wichtige Rolle. Die Fraktion möchte öffentliche Mittel stärker für gesellschaftliche Teilhabe, soziale Einrichtungen und den Schutz besonders belasteter Gruppen einsetzen. Dahinter steht die politische Idee, dass Haushaltsentscheidungen nicht nur Zahlenwerke sind, sondern direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen haben – etwa bei Bildung, Pflege, Mobilität oder kommunalen Angeboten.

Der Änderungsantrag zum Einzelplan 13 zeigt insgesamt, wie die Grünen den Landeshaushalt 2023 stärker an Nachhaltigkeit, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausrichten wollen. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt geht es dabei um konkrete Fragen des täglichen Lebens: sichere und lebenswerte Städte, handlungsfähige Kommunen, besseren Schutz vor den Folgen der Klimakrise und eine öffentliche Finanzierung, die stärker auf Zukunftsinvestitionen setzt.