Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Einzelplan 09- Ministerium für Wirtschaft,Tourismus,Landwirtschaft und Forsten- Landwirtschaft und Forsten-

Im März 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 eingebracht. Eingereicht wurde die parlamentarische Initiative von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann. Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Einzelplan 13 „Allgemeine Finanzverwaltung“ und enthält zahlreiche Vorschläge, wie Landesmittel künftig stärker für Klimaschutz, soziale Sicherheit, nachhaltige Infrastruktur und die Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden können.

Mit dem Antrag wollen die Grünen den Landeshaushalt stärker an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Hintergrund sind die Folgen der Klimakrise, steigende Belastungen für Städte und Gemeinden sowie der wachsende Investitionsbedarf in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Aus Sicht der Fraktion reicht es nicht aus, nur bestehende Strukturen zu finanzieren. Stattdessen sollen öffentliche Gelder gezielt dort eingesetzt werden, wo sie langfristig Lebensqualität sichern und gesellschaftliche Probleme frühzeitig abfedern können.

Ein Schwerpunkt des Änderungsantrags liegt auf dem Schutz vor Hitze und den Folgen des Klimawandels. Die Grünen schlagen vor, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um soziale Einrichtungen, Städte und Gemeinden besser auf extreme Wetterlagen vorzubereiten. Gefördert werden sollen unter anderem Maßnahmen zur Begrünung, Verschattung und Kühlung öffentlicher Einrichtungen. Gerade ältere Menschen, Kinder oder gesundheitlich belastete Personen leiden besonders unter zunehmenden Hitzewellen, die auch in Sachsen-Anhalt immer häufiger auftreten.

Darüber hinaus sieht der Antrag mehr Investitionen in Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz vor. Die Grünen wollen zusätzliche Fördergelder für den Artenschutz, nachhaltige Landwirtschaft und den sparsamen Umgang mit Wasser bereitstellen. Damit soll auf Probleme wie Trockenheit, Artensterben und die Belastung natürlicher Ressourcen reagiert werden. Ziel ist es, die Lebensgrundlagen in Sachsen-Anhalt langfristig zu sichern und gleichzeitig den ökologischen Wandel voranzubringen.

Auch die Kommunen sollen durch den Änderungsantrag gestärkt werden. Städte und Gemeinden stehen vielerorts unter finanziellem Druck, obwohl sie wichtige Aufgaben für die Bürger*innen übernehmen – etwa bei Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen oder sozialen Angeboten. Zusätzliche Landesmittel sollen dabei helfen, notwendige Investitionen vor Ort abzusichern und die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft die Förderung nachhaltiger Mobilität. Die Grünen setzen sich für zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Radwegen ein, um den Fahrradverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollen öffentliche Mittel gezielter eingesetzt werden, um klimafreundliche Mobilität in Sachsen-Anhalt zu stärken.

Der Änderungsantrag macht deutlich, dass Haushaltsentscheidungen direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen haben. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt geht es dabei um konkrete Fragen wie lebenswerte Städte, sichere Infrastruktur, besseren Klimaschutz, starke Kommunen und eine öffentliche Finanzierung, die stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet ist.