Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Einzelplan 05- Ministerium für Arbeit, Soziales,Gesundheit und Gleichstellung

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im März 2023 vorgeschlagen, die Prioritäten bei der Ausstattung der Polizei und bei sozialen Investitionen in Sachsen-Anhalt neu zu setzen. Der Antrag wurde im Landtag Sachsen-Anhalt unter der Drucksache 8/2407 eingebracht und bezieht sich auf den Landeshaushalt für das Jahr 2023.

Konkret wollen die Grünen Geld für eine neue Polizeifahrradstaffel in Halle (Saale) bereitstellen. Dafür sollen unter anderem spezielle Fahrräder beziehungsweise S-Pedelecs sowie Schutzkleidung und technische Ausstattung angeschafft werden. Die Fraktion argumentiert, dass Fahrradstaffeln besonders in Innenstädten flexibel, bürgernah und klimafreundlich unterwegs sein können. Sie könnten schneller auf Situationen reagieren und zugleich die sichtbare Präsenz der Polizei stärken.

Finanziert werden soll das Vorhaben nach dem Vorschlag der Grünen durch Kürzungen bei der geplanten Anschaffung sogenannter Bodycams für die Polizei. Bodycams sind kleine Kameras, die Polizeibeamt*innen am Körper tragen. Die Fraktion lehnt diese Technik in diesem Fall ab und möchte die dafür vorgesehenen Mittel stattdessen in die Fahrradstaffel investieren.

Darüber hinaus sieht der Änderungsantrag zusätzliche Mittel für soziale Einrichtungen vor. Geplant ist ein neues Förderprogramm, mit dem Einrichtungen besser an die Folgen der Klimakrise angepasst werden können. Hintergrund sind zunehmende Hitzewellen und andere Wetterextreme, die etwa Pflegeeinrichtungen, soziale Beratungsstellen oder kommunale Angebote vor neue Herausforderungen stellen. Die Grünen wollen damit erreichen, dass soziale Infrastruktur in Sachsen-Anhalt widerstandsfähiger und zukunftssicher wird.

Der Antrag zeigt, welche politischen Schwerpunkte die Grünen beim Landeshaushalt setzen wollen: mehr klimafreundliche Mobilität, eine andere Schwerpunktsetzung bei Polizeiausstattung und stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen im Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es sowohl um öffentliche Sicherheit als auch um den Umgang mit den konkreten Auswirkungen der Klimakrise im Alltag geht.