Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Einzelplan 04- Ministerium der Finanzen

Der Änderungsantrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem März 2023 beschäftigt sich mit dem Landeshaushalt 2023 in Sachsen-Anhalt und zeigt, welche politischen Schwerpunkte die Grünen bei den Ausgaben des Landes setzen wollen. Eingebracht wurde die parlamentarische Initiative von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt als Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023. Ziel des Antrags ist es, Gelder im Haushalt anders zu verteilen und stärker in nachhaltige Sicherheit sowie soziale und klimafeste Infrastruktur zu investieren.

Konkret schlagen die Grünen vor, eine Fahrradstaffel der Polizei in Halle (Saale) aufzubauen. Dafür sollen spezielle Fahrräder, sogenannte S-Pedelecs, sowie Schutzkleidung und weitere Ausrüstung angeschafft werden. Nach Ansicht der Fraktion kann eine Fahrradstaffel besonders in Innenstädten schneller, flexibler und näher an den Menschen unterwegs sein als Polizeifahrzeuge. Gleichzeitig soll damit klimafreundliche Mobilität gestärkt werden. Finanziert werden soll das Vorhaben durch Kürzungen bei der geplanten Anschaffung zusätzlicher Bodycams für die Polizei. Bodycams sind kleine Kameras, die Polizeibeamt*innen am Körper tragen. Die Grünen setzen hier andere Prioritäten und wollen das Geld stattdessen für sichtbare und bürgernahe Polizeiarbeit einsetzen.

Darüber hinaus sieht der Änderungsantrag zusätzliche Unterstützung für soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt vor. Mit einem neuen Förderprogramm sollen soziale Einrichtungen besser auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet werden. Hintergrund sind zunehmende Hitzewellen und extreme Wetterlagen, die etwa Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen oder soziale Angebote vor große Herausforderungen stellen. Die Grünen wollen erreichen, dass diese Einrichtungen widerstandsfähiger werden und besser auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren können.

Der Antrag macht deutlich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Landeshaushalt auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Sicherheit setzt. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es sowohl um moderne Polizeiarbeit als auch um den Schutz sozialer Einrichtungen und den Umgang mit den Folgen der Klimakrise im Alltag geht.