Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Einzelplan 03- Ministerium für Inneres und Sport

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt aus dem März 2023 beschäftigt sich mit dem Landeshaushalt 2023 und den geplanten Ausgaben im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport. Als parlamentarische Initiative wurde der Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht, um politische Schwerpunkte bei Sicherheit, Klimaschutz und sozialer Verantwortung neu zu setzen.

Im Mittelpunkt des Änderungsantrags steht der Vorschlag, eine Fahrradstaffel der Polizei in Halle (Saale) aufzubauen. Dafür sollen spezielle Fahrräder, sogenannte S-Pedelecs, sowie Schutzkleidung und weitere technische Ausstattung finanziert werden. Nach Ansicht der Grünen kann eine Fahrradstaffel besonders in Städten schneller, flexibler und bürgernäher unterwegs sein als klassische Polizeifahrzeuge. Gleichzeitig soll damit klimafreundliche Mobilität gefördert werden. Die Finanzierung soll durch Kürzungen bei der geplanten Anschaffung zusätzlicher Bodycams erfolgen. Bodycams sind kleine Kameras, die Polizeibeamt*innen am Körper tragen. Die Grünen wollen die Mittel stattdessen stärker in sichtbare Präsenz und direkte Ansprechbarkeit der Polizei investieren.

Darüber hinaus fordert der Änderungsantrag zusätzliche Unterstützung für soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. Geplant ist ein Förderprogramm, mit dem soziale Einrichtungen besser an die Folgen der Klimakrise angepasst werden sollen. Hintergrund sind zunehmende Hitzewellen, Trockenperioden und andere extreme Wetterlagen, die auch Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen oder soziale Treffpunkte vor neue Herausforderungen stellen. Die Grünen wollen erreichen, dass diese Einrichtungen widerstandsfähiger werden und Menschen auch bei klimabedingten Belastungen zuverlässig unterstützen können.

Der Antrag zeigt deutlich, welche politischen Ziele die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Landeshaushalt verbindet: mehr nachhaltige Mobilität, moderne und bürgernahe Sicherheitsstrukturen sowie stärkere Investitionen in Klimaanpassung und soziale Infrastruktur. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es um konkrete Auswirkungen auf den Alltag geht – von öffentlicher Sicherheit über den Umgang mit der Klimakrise bis hin zur Unterstützung sozialer Angebote vor Ort.