Grüner Polizeikongress Sachsen-Anhalt

Wir setzen uns für eine moderne, grundrechtsschonend arbeitende Polizei im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger ein. Unser Ideal ist die Bürgerpolizei. Dafür braucht es rechtliche Grundlagen. Wie genau diese aussehen sollen und wie sie konkret in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden können, haben wir mit Gästen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und polizeilicher Praxis am 21. August 2019 beim ersten grünen Polizeikongress Sachsen-Anhalt diskutiert.

Zentrale Themen waren dabei zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Die Erarbeitung eines neuen Leitbildes für die Polizei und die Weiterentwicklung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zu einem modernen Gefahrenabwehrgesetz. Es wurde diskutiert, wie das Leitbild zeitgemäß werden kann, denn über zwanzig Jahre wurde es nicht verändert.

Es wurde auch darüber gesprochen, inwieweit die Polizei personell und materiell für die anspruchsvollen Aufgaben der Zukunft gerüstet ist und wo es Veränderungen braucht. Thema war außerdem das nicht immer spannungsfreie Verhältnis zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Die ausführliche Dokumentation gibt es hier. Zu den Videos von den Vorträgen der Referentinnen und Referenten geht es hier.