Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt
2025 wurden in Sachsen-Anhalt 106 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Gewalthandlungen von Polizeibediensteten gegen insgesamt 162 Beschuldigte erfasst. Darunter waren vor allem 75 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt, daneben unter anderem Verfahren wegen gefährlicher und fahrlässiger Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Diebstahls mit Waffen und in einem Fall sogar wegen Mordes jeweils mit Dienstbezug. Strafverfahren wurden laut Landesregierung 2025 praktisch nicht geführt; identifiziert wurde nur ein Fall nach einem Verkehrsunfall mit einem Polizeifahrzeug unter Sondersignal, der am Ende gegen den Polizeibeamten eingestellt wurde. Weitere offene Strafverfahren wurden nicht berichtet.
Zusätzlich wurden 2025 drei Disziplinarverfahren eingeleitet: wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, wegen einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer häuslichen Auseinandersetzung und wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Zwei dieser Disziplinarverfahren wurden wegen noch laufender Strafverfahren ausgesetzt, eines nach Abschluss des Strafverfahrens fortgeführt.
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Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
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