Gewalthandlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im jahr 2023

Kleine Anfrage vom 20.02.2024

Der Rücken eines Polizisten mit der Aufschrift "Polizei". Neben ihm befindet sich ein verschwommen im Hintergrund jemand von der Feuerwehr und ein entsprechender Helm.

Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt

2023 wurden in Sachsen-Anhalt 63 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Gewalthandlungen von Polizeibediensteten gegen insgesamt 116 Personen eingeleitet. Drei Strafverfahren wurden im Jahr 2023 geführt: In einem Fall soll ein Beschuldigter im Zusammenhang mit einer Festnahme getreten haben, in einem weiteren Fall soll ein Polizeibediensteter im Einsatz einen Menschen geschlagen haben; außerdem lief noch ein Berufungsverfahren aus einem bereits früher verhandelten Fall weiter. Rechtskräftig abgeschlossen wurde 2023 kein solches Strafverfahren. Zusätzlich wurden drei Disziplinarverfahren eingeleitet: nach einem mutmaßlichen Schlag und Fußtritt bei der Räumung des Hasselbachplatzes in Magdeburg, nach dem Besprühen des Einsatzhelms eines Kollegen mit Pfefferspray bei einer innerdienstlichen Auseinandersetzung sowie nach einem mutmaßlichen Schlag gegen den Kopf eines Tatverdächtigen bei einer Durchsuchung. Ende Januar 2024 lag eines dieser Disziplinarverfahren dem Innenministerium zur abschließenden Zustimmung vor, zwei weitere waren noch offen; eines davon war wegen des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt.

Ansprechpartner*innen

Sebastian Striegel

Sebastian Striegel

Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik, Recht, Energie und Digitalisierung

Saalekreis, Burgenlandkreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Altkreis Bitterfeld und Köthen)

Tel.:0391 560 4004
E-Mail: sebastian.striegel@gruene-fraktion-lsa.de
Web: sebastian-striegel.de
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