Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes

Im Januar 2023 hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum geplanten Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes eingebracht. Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingebracht und verfolgt das Ziel, das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 16 auf 14 Jahre abzusenken.

Mit der parlamentarischen Initiative wollen die Grünen Jugendlichen früher politische Mitbestimmung ermöglichen. Hintergrund ist die Überzeugung, dass viele Entscheidungen in Städten, Gemeinden und Landkreisen direkte Auswirkungen auf junge Menschen haben – etwa bei Schulen, Busverbindungen, Freizeitangeboten, Klimaschutz oder Sport- und Kulturangeboten. Nach Auffassung der Grünen sollen deshalb auch 14- und 15-Jährige stärker an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden.

In der Begründung des Änderungsantrags verweist die Fraktion darauf, dass das politische Interesse und der Wunsch nach Beteiligung bei Jugendlichen seit Jahren hoch seien. Durch die Absenkung des Wahlalters könnten junge Menschen früher Verantwortung übernehmen und demokratische Prozesse aktiv mitgestalten. Die Initiative versteht sich damit auch als Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der politischen Teilhabe junger Generationen in Sachsen-Anhalt.

Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es um die Frage geht, wer in einer Demokratie mitentscheiden darf und wie junge Menschen frühzeitig an Politik herangeführt werden können. Die Debatte über ein Wahlalter ab 14 Jahren berührt zentrale Fragen von Mitbestimmung, politischer Bildung und Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig zeigt der Antrag, wie sich die Diskussion über Jugendbeteiligung und demokratische Teilhabe auch auf kommunaler Ebene weiterentwickelt.