Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026)

Es handelt sich um einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2025/2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026). Eingereicht wurde der Antrag am 18. Februar 2025 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Mit dem Haushaltsplan legt die Landesregierung fest, wie viel Geld das Land in den Jahren 2025 und 2026 für verschiedene Aufgaben ausgibt – zum Beispiel für Schulen, Hochschulen, soziale Projekte, Polizei oder Klimaschutz. Die Grünen schlagen mit ihrem Antrag zahlreiche Änderungen an diesem Finanzplan vor.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie öffentliche Gelder gerechter, nachhaltiger und wirksamer eingesetzt werden können. Die Fraktion will unter anderem soziale Einrichtungen, Bildung und Demokratiearbeit stärker unterstützen und gleichzeitig an anderer Stelle Mittel umschichten.

Konkret geht es zum Beispiel um mehr Geld für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Jugendbildungsstätten, um die Abschaffung finanzieller Hürden im Hochschulbereich wie Zweitstudiengebühren sowie um zusätzliche Mittel für Schulen, damit kurzfristig Personalengpässe besser aufgefangen werden können. Auch Projekte gegen Rassismus, für politische Bildung und für Integration sollen gestärkt werden.

Gleichzeitig schlägt die Fraktion vor, bestimmte Ausgaben in der Verwaltung oder Öffentlichkeitsarbeit zu reduzieren, um die zusätzlichen Mittel gegenfinanzieren zu können. Außerdem sollen Förderprogramme stärker an Klimaschutz und den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft gekoppelt werden.

Für die Menschen in Sachsen-Anhalt ist dieser Antrag relevant, weil der Landeshaushalt ganz konkret bestimmt, wie gut Schulen ausgestattet sind, wie stark soziale Angebote vor Ort sind und welche Unterstützung es für Familien, Jugendliche, Hochschulen oder auch den ländlichen Raum gibt. Die vorgeschlagenen Änderungen zeigen, welche politischen Schwerpunkte die Grünen setzen: mehr Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, Gleichstellung, Demokratie und Klimaschutz.

Insgesamt ist der Antrag Teil der parlamentarischen Haushaltsberatungen und soll den ursprünglichen Entwurf der Landesregierung (Drucksache 8/4671) in vielen Einzelbereichen verändern. Ziel ist ein Haushalt, der aus Sicht der Fraktion stärker auf Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichtet ist.