Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023-HG 2023)

Im März 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 eingebracht. Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingebracht und betrifft den Einzelplan 13 „Allgemeine Finanzverwaltung“. Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen den Landeshaushalt stärker auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen ausrichten.

Im Mittelpunkt der Initiative steht die Frage, wie öffentliche Gelder in Sachsen-Anhalt künftig eingesetzt werden sollen. Nach Ansicht der Grünen muss der Landeshaushalt stärker auf die Herausforderungen der kommenden Jahre reagieren. Dazu gehören die Folgen der Klimakrise, steigende Energiekosten, die Belastung vieler Städte und Gemeinden sowie notwendige Investitionen in Umwelt- und Naturschutz. Der Änderungsantrag schlägt deshalb vor, Mittel gezielter für Zukunftsaufgaben bereitzustellen und an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Ein wichtiger Schwerpunkt des Antrags ist der Schutz vor den Folgen extremer Hitze und Trockenheit. Die Grünen wollen zusätzliche Fördermittel bereitstellen, damit soziale Einrichtungen, Kommunen und öffentliche Orte besser an die Folgen des Klimawandels angepasst werden können. Dazu zählen beispielsweise Maßnahmen für mehr Begrünung, Schattenplätze oder bessere Kühlung in besonders belasteten Einrichtungen. Hintergrund ist, dass Hitzewellen auch in Sachsen-Anhalt immer häufiger werden und besonders ältere Menschen, Kinder oder Pflegebedürftige gefährden.

Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für mehr Investitionen in Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz ein. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel für Projekte gegen das Artensterben, für nachhaltige Landwirtschaft und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Gleichzeitig sollen Kommunen finanziell gestärkt werden, damit sie notwendige Investitionen vor Ort besser umsetzen können. Die Grünen argumentieren, dass viele Städte und Gemeinden unter steigenden Kosten leiden und ohne zusätzliche Unterstützung wichtige Projekte verschieben müssten.

Auch die Förderung nachhaltiger Mobilität spielt im Antrag eine Rolle. So sollen zusätzliche Gelder in den Ausbau von Radwegen fließen. Ziel ist es, den Alltag für Radfahrer*innen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität in Sachsen-Anhalt attraktiver zu gestalten.

Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen deutlich machen, dass Haushaltsentscheidungen direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen haben. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt geht es dabei um lebenswerte Städte und Gemeinden, besseren Klimaschutz, sichere Infrastruktur und eine öffentliche Finanzierung, die stärker auf langfristige Zukunftsinvestitionen setzt.