Sicherheit & Mitbestimmung in
Im Kern stellt die Landesregierung dar, dass für die geplante Rückführung ein gambischer Reisepass vorlag und dass aus ihrer Sicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung erfüllt waren: Das zuständige Jugendamt sei beteiligt worden, habe keine Bedenken gegen die Maßnahme geäußert und die Betreuung am Zielort als sichergestellt angesehen. Nach Darstellung der Landesregierung war zudem vorgesehen, dass die Caritas in Banjul über die Rückführung informiert ist; erkennbare Abweichungen zwischen rechtlichen Anforderungen und tatsächlichem Verfahren habe es aus Sicht der beteiligten Behörden nicht gegeben. Zugleich räumt die Antwort ein, dass sich im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen lasse, warum die in Gambia kontaktierte Caritas-Person von der Maßnahme offenbar keine Kenntnis hatte. Die Landesregierung selbst habe von dem Vorgang erst durch die Kleine Anfrage erfahren
Ansprechpartner*innen
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik, Recht, Energie und Digitalisierung
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| E-Mail: | sebastian.striegel@gruene-fraktion-lsa.de |
| Web: | sebastian-striegel.de |
Sprecherin für Bildung, Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung
Börde, Harz
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| E-Mail: | susan.sziborra-seidlitz@gruene-fraktion-lsa.de |
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