Gescheiterte Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen nach Banjul

Kleine Anfrage vom 09.12.2023

Sicherheit & Mitbestimmung in

Im Kern stellt die Landesregierung dar, dass für die geplante Rückführung ein gambischer Reisepass vorlag und dass aus ihrer Sicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung erfüllt waren: Das zuständige Jugendamt sei beteiligt worden, habe keine Bedenken gegen die Maßnahme geäußert und die Betreuung am Zielort als sichergestellt angesehen. Nach Darstellung der Landesregierung war zudem vorgesehen, dass die Caritas in Banjul über die Rückführung informiert ist; erkennbare Abweichungen zwischen rechtlichen Anforderungen und tatsächlichem Verfahren habe es aus Sicht der beteiligten Behörden nicht gegeben. Zugleich räumt die Antwort ein, dass sich im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen lasse, warum die in Gambia kontaktierte Caritas-Person von der Maßnahme offenbar keine Kenntnis hatte. Die Landesregierung selbst habe von dem Vorgang erst durch die Kleine Anfrage erfahren

Ansprechpartner*innen

Sebastian Striegel

Sebastian Striegel

Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik, Recht, Energie und Digitalisierung

Saalekreis, Burgenlandkreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Altkreis Bitterfeld und Köthen)

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Susan Sziborra-Seidlitz

Susan Sziborra-Seidlitz

Sprecherin für Bildung, Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung

Börde, Harz

Tel.:0391 560 4107
E-Mail: susan.sziborra-seidlitz@gruene-fraktion-lsa.de
Web: www.sziborraseidlitz.de
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