Gegen Bremspolitik und Desinformation – Energiewende entschlossen voranbringen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich mit diesem Antrag entschieden gegen die aktuelle Blockadehaltung in der Energiepolitik und fordert, die Energiewende in Sachsen-Anhalt als Motor für Unabhängigkeit und wirtschaftliche Sicherheit wieder voranzubringen. Sie setzt sich dafür ein, den Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Speichersysteme massiv zu beschleunigen, Bürgerenergie zu fördern und Kommunen bei Klimaschutzaufgaben dauerhaft finanziell zu unterstützen. Um soziale Härten abzufedern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken, schlägt sie zudem ein Landesprogramm gegen Energiearmut sowie eine faktenbasierte Aufklärungskampagne vor, die Desinformationen über die Kosten und Chancen des Klimaschutzes entgegenwirkt.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.