Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt
Der Antrag stellt sich klar an die Seite der Ukraine und verurteilt das Vorgehen Russlands als schweren Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Kritisiert wird vor allem, dass die von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und anschließend russische Truppen dorthin entsandt wurden. Der Landtag soll deshalb seine Solidarität mit der Ukraine bekräftigen und ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ausdrücklich unterstützen. Zugleich begrüßt der Antrag die gemeinsame europäische Reaktion, die Sanktionen gegen Russland und das abgestimmte Handeln der NATO. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen Sachsen-Anhalt wegen seiner Wirtschaftsstruktur besonders treffen könnten, weshalb die Bundesregierung das Land bei der Bewältigung dieser Belastungen unterstützen soll.