Flughafen Leipzig-Halle: Abflug statt Absturz

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht durch einen umfassenden Antrag der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann (Drucksache 8/4461) die prekäre wirtschaftliche Lage der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zum Thema im Landtag. Angesichts drohender Insolvenzgefahr und eines Sanierungsbedarfs, der eine Ad-hoc-Hilfe der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen in Höhe von 100 Millionen Euro erforderlich macht, fordert die Fraktion von der Landesregierung unbedingte Transparenz.

Aus Sicht der Opposition ist es höchst kritisch, dass die Landesregierung trotz der massiven finanziellen Risiken für den Landeshaushalt bisher keine Klarheit über das Sanierungsgutachten und die zukünftige Ausrichtung des Flughafens Leipzig-Halle geschaffen hat. Cornelia Lüddemann betont, dass das Land als Hauptanteilseigner eine besondere Verantwortung trägt. Es muss sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand nicht dauerhaft strukturelle Verluste ausgleichen muss. Ein zentraler Punkt des Antrags ist daher die Forderung nach einer Nachverhandlung der Start- und Landegebühren mit dem Großkunden DHL, um einen wirtschaftlichen Betrieb bis 2050 zu gewährleisten und gleichzeitig Anreize für leisere, modernere Maschinen zu setzen.

Zudem fordert die Fraktion eine klare Trennung der Interessen: Der für Sachsen-Anhalt irrelevante Flughafen Dresden soll aus der gemeinsamen Gesellschaft ausgegliedert werden, damit der Freistaat Sachsen die dortigen Kosten eigenständig trägt. Nur durch ein überarbeitetes Geschäftsmodell, das auch die Belastungen der Anrainer durch Lärmschutz und Nachtflugeinschränkungen ernst nimmt, kann eine positive Zukunft für den Standort Leipzig-Halle gesichert werden.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.