Finanzielle Absicherung der Tagebausanierung und von Folgeschäden aus der Braunkohleförderung in Sachsen-Anhalt

Im Januar 2024 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Olaf Meister veröffentlicht. Thema der parlamentarischen Initiative war die finanzielle Absicherung der Tagebausanierung und möglicher Folgeschäden aus der Braunkohleförderung in Sachsen-Anhalt. Die Anfrage beschäftigt sich vor allem mit der Frage, ob genügend Geld vorhanden ist, um ehemalige Braunkohle-Tagebaue langfristig zu sichern und Umweltschäden zu beheben.

Hintergrund ist der Braunkohleabbau im Tagebau Profen, der auch Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hat. Nach dem Ende des Abbaus müssen Flächen rekultiviert, also wieder nutzbar gemacht werden. Dazu gehören etwa die Sicherung von Böden, die Renaturierung von Landschaften oder der Umgang mit möglichen Schäden für Wasser und Umwelt. Für diese Aufgaben wurde zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Bergbauunternehmen MIBRAG eine Vorsorgevereinbarung geschlossen. Ursprünglich sollte dafür ein Sondervermögen von 163,7 Millionen Euro aufgebaut werden.

Mit seiner Kleinen Anfrage wollte Olaf Meister wissen, wie hoch dieses Sondervermögen aktuell tatsächlich ist und welche jährlichen Einzahlungen bereits erfolgt sind. Die Landesregierung verweigerte dazu jedoch die öffentliche Auskunft. Begründet wurde dies mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens. Die vollständigen Informationen seien nur vertraulich für Abgeordnete einsehbar.

Außerdem fragte Meister nach möglichen Risiken durch Pläne des tschechischen MIBRAG-Eigentümers EPH, seine Braunkohlesparte in eine neue Gesellschaft zu überführen. Dahinter steht die Sorge, dass finanzielle Verpflichtungen für spätere Umweltfolgen möglicherweise schwieriger abgesichert werden könnten. Die Landesregierung erklärte dazu, sie sehe derzeit keine relevanten Auswirkungen auf die finanzielle Absicherung der Tagebausanierung.

Wichtig für Sachsen-Anhalt ist auch die Frage, ob die bisher vereinbarten Mittel angesichts steigender Kosten noch ausreichen. Die Landesregierung teilte mit, dass die Vereinbarung inzwischen angepasst wurde. Das vorgesehene Sondervermögen wurde Ende 2023 auf rund 184,9 Millionen Euro erhöht. Damit reagierten Land und Unternehmen auf die allgemeine Preisentwicklung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage waren sogenannte „Ewigkeitskosten“. Damit sind dauerhafte Folgekosten gemeint, die auch Jahrzehnte nach dem Ende des Bergbaus weiter anfallen können, etwa für Wasserhaltung oder Umweltüberwachung. Die Landesregierung bleibt jedoch bei ihrer Einschätzung, dass beim Tagebau Profen keine solchen dauerhaften Kosten entstehen werden.

Auch die Idee einer bundesweiten Stiftung oder Gesellschaft zur Organisation des Kohleausstiegs und der Renaturierung sprach die Kleine Anfrage an. Die Landesregierung hält eine solche Lösung derzeit nicht für notwendig und verweist auf die bestehenden Vereinbarungen mit der MIBRAG.

Die Kleine Anfrage zeigt, wie wichtig Transparenz und langfristige finanzielle Vorsorge beim Strukturwandel in den ehemaligen Braunkohleregionen sind. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt geht es dabei um Umwelt- und Naturschutz, die Sicherheit öffentlicher Gelder und die Frage, wer am Ende für mögliche Schäden des Kohleabbaus bezahlt.