Fehlende Berücksichtigung der räumlichen Lage im rechtlichen Verfahren des geplanten Kiesaubbau Bühne-Ost

Kleine Anfrage vom 04.08.2023

Klima-, Natur-, Umweltschutz & Energie in Sachsen-Anhalt West (Börde, Harz, Salzlandkreis)

Wolfgang Aldag fragt nach, warum in einem Vorranggebiet für Hochwasserschutz Kiesbbau stattfinden kann. Die Landesregierung rechtfertigt den Kiesabbau mit formaljuristischen Argumenten, ohne die tatsächlichen Risiken für den Hochwasserschutz ausreichend zu hinterfragen. Statt die Sinnhaftigkeit eines solchen Eingriffs kritisch zu prüfen, verweist sie lediglich auf Gerichtsurteile und die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 GG), als ob die rechtliche Zulässigkeit automatisch eine ökologische Vertretbarkeit bedeute.

Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung keine unabhängige Bewertung der langfristigen Folgen vorlegt, sondern sich auf Behauptungen des Antragstellers stützt. Es bleibt unklar, wie sich der dauerhafte Eingriff in den natürlichen Wasserhaushalt auswirkt.

Ansprechpartner*innen

Wolfgang Aldag
Wolfgang Aldag

Sprecher für Klima, Natur, Umwelt und Kultur

Tel.:0391 560 4023
E-Mail: wolfgang.aldag@gruene-fraktion-lsa.de
Web: wolfgangaldag.de
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