Externe unabhängige Sonderermittlung einsetzen, Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Existenz einer E-Mail im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt aufzuklären

Die grüne Landtagsfraktion beantragt, dass die Landesregierung im Ministerium für Bildung eine externe, unabhängige Sonderermittler*in einsetzt, die eine in Medienberichten genannte E-Mail im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ aufklärt: Die Sonderermittler*in soll Echtheit, Existenz und zeitlichen Kontext der Mail prüfen, Senderin und Empfänger*in ermitteln, bei einer möglichen Fälschung Verantwortliche*r benennen und den Umgang mit Daten und Akten zur Ausschreibung untersuchen, besonders Vorgänge rund um Löschen und Vernichten. Ziel ist Transparenz, damit das Ministerium Vertrauen stärkt und sich wieder konsequent den großen Aufgaben wie Lehrkräftemangel und Schulabbrüchen widmet.