EuGH-Urteil gegen Verstoß der FFH-Richtlinie, Schutz der Lebensraumtypen Mähwiesen

Der EuGH hat Ende 2024 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie verstoßen hat. Dabei ging es vor allem um drei Lebensraumtypen. Der Abgeordnete Wolfgang Aldag hat nachgefragt, in welchem Umfang das Sachsen-Anhalt betrifft.

Die Antwort der Landesregierung zeigt vor allem ein Beschönigen der Lage: Obwohl europaweit massive Verluste bei artenreichen Mähwiesen festgestellt wurden, erklärt die Landesregierung, dass es in Sachsen-Anhalt kaum echte Verluste gebe und viele Probleme nur auf frühere Schätzfehler zurückzuführen seien.

Es wird eingeräumt, dass Flächen verloren gegangen sind, auch wenn diese teilweise an anderer Stelle ausgeglichen wurden. Konkrete neue Maßnahmen zum besseren Schutz der Lebensräume bleiben weitgehend aus; stattdessen verweist die Regierung darauf, dass bestehende Regeln und Programme bereits ausreichen.