Erkenntnisse über die russischen Einflusskampagnen (u.a.Doppelgänger-Kampagne) in Sachsen-Anhalt sowie durchgeführte und geplante Maßnahmen

Sebastian Striegel hat gefragt, welche Erkenntnisse die Landesregierung über russische Desinformations- und Einflusskampagnen in Sachsen-Anhalt hat, wie groß sie die Gefahr einschätzt und was das Land dagegen unternimmt. Die Landesregierung erklärt, dass ihr grundsätzlich bekannt ist, dass solche Kampagnen auf die Beeinflussung von Politik, Gesellschaft und bestimmten Personengruppen zielen und auch in Sachsen-Anhalt wirken könnten, stuft die Gefahr für das Land aber nur als abstrakt ein. Konkrete Hinweise auf eine personelle oder finanzielle Unterstützung von Parteien, Abgeordneten oder anderen politischen Akteuren in Sachsen-Anhalt durch Russland lägen ihr nicht vor. Als Gegenmaßnahmen verweist sie vor allem auf Aufklärung und Sensibilisierung durch den Verfassungsschutz, geplante Schulungen und Handreichungen für die Polizei sowie auf strafrechtliche und gefahrenabwehrrechtliche Schritte, wenn Desinformation konkrete Rechtsverstöße oder Gefahren auslöst. Zusätzliche Haushaltsmittel sind dafür nicht vorgesehen. Auch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt meldet bislang keine eigenen Hinweise oder eingegangenen Meldungen zu solchen Kampagnen, beteiligt sich aber an gemeinsamen Arbeitsgruppen der Landesmedienanstalten. Für Wahlen setzt das Land nach eigener Darstellung vor allem auf technische Sicherung der Wahlinfrastruktur, Lagebeobachtung, schnelle Richtigstellungen falscher Informationen und verlässliche Informationen über offizielle Kanäle; eigene Social-Media-Kanäle der Landeswahlleiterin sind derzeit nicht geplant.