Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 20- Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement

s handelt sich um einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes Sachsen-Anhalt. Eingereicht wurde er am 18. Februar 2025 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt. Mit einem Änderungsantrag können Fraktionen im parlamentarischen Verfahren gezielt einzelne Teile des Haushaltsentwurfs der Landesregierung verändern – also Mittel erhöhen, senken oder neu verteilen.

Im Zentrum des Antrags steht die Frage, wie öffentliche Gelder im Land künftig sinnvoller, transparenter und stärker an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden können. Die Fraktion will damit unter anderem demokratische Teilhabe stärken, soziale Angebote absichern, Bildung verbessern und die regionale Infrastruktur gezielt fördern.

Ein wichtiger Baustein ist die stärkere Unterstützung der lokalen Medienlandschaft. So sollen die sogenannten Bürgermedien – darunter Offene Kanäle und nicht-kommerzielle Lokalradios – zusätzliche Mittel erhalten. Diese Einrichtungen ermöglichen es Bürger*innen, selbst Medienbeiträge zu produzieren und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Medienbildung und zur lokalen Demokratie. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung ausgebaut, insbesondere für das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das an vielen Schulen in Sachsen-Anhalt gegen Diskriminierung wirkt und demokratische Werte stärkt.

Auch im sozialen Bereich setzt der Antrag klare Schwerpunkte: Frauenhäuser sollen besser finanziert werden, um Betroffenen von Gewalt einen sicheren Schutzraum ohne zusätzliche Eigenbeteiligung zu ermöglichen. Zudem werden Beratungsstrukturen für Frauen, Migrant*innen und Jugendangebote gestärkt. Für Jugendbildungsstätten sind zusätzliche Mittel vorgesehen, um dringend notwendige Sanierungen und Investitionen zu ermöglichen.

Im Bildungsbereich sieht der Antrag unter anderem ein flexibles Budget für Schulen vor, damit diese schneller auf Herausforderungen wie Lehrkräftemangel oder besondere Förderbedarfe reagieren können. Außerdem sollen Sprach-Kitas dauerhaft aus Landesmitteln abgesichert werden, nachdem bundesweite Förderprogramme ausgelaufen sind.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Hier sollen unter anderem zusätzliche Mittel dafür sorgen, dass auf Zweitstudiengebühren verzichtet werden kann. Außerdem will die Fraktion mehr Autonomie und Transparenz in der Hochschulverwaltung stärken.

Auch die Landesverwaltung und Sicherheit werden adressiert: So soll es unter anderem kleinere Budgets für Polizeireviere geben, damit diese unkompliziert notwendige Anschaffungen tätigen können. Gleichzeitig werden Mittel im Bereich der Finanz- und Verwaltungsstrukturen zwischen verschiedenen Haushaltsposten neu verteilt, um sie effizienter einzusetzen.

Im Bereich Wirtschaft und Regionalentwicklung setzt der Antrag auf Zukunftsthemen wie klimafreundliche Wirtschaftsförderung und neue Arbeitsformen. So sollen Förderprogramme künftig stärker an Klimaschutzkriterien gebunden werden. Außerdem ist ein Modellprogramm für Coworking-Spaces im ländlichen Raum vorgesehen, um neue Arbeitsplätze außerhalb der Städte zu ermöglichen und strukturschwache Regionen zu stärken.

Insgesamt verfolgt der Änderungsantrag das Ziel, den Landeshaushalt sozial gerechter, transparenter und zukunftsorientierter auszurichten. Für die Bürger*innen in Sachsen-Anhalt bedeutet das konkrete Verbesserungen in Bereichen wie Bildung, soziale Sicherheit, Medienvielfalt, Demokratiearbeit und regionale Entwicklung.