Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 17- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur- Kultur-

Am 18. Februar 2025 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht (Drucksache 8/5193). Es handelt sich dabei um einen umfangreichen Vorschlag zur Anpassung des Landeshaushalts, mit dem finanzielle Mittel im Land neu verteilt und an mehreren Stellen gezielt erhöht werden sollen.

Im Kern verfolgt die Initiative das Ziel, politische Prioritäten im Haushalt neu zu setzen: Mehr Geld soll dort eingesetzt werden, wo aus Sicht der Fraktion wichtige Zukunftsaufgaben liegen – etwa bei Bildung, sozialer Infrastruktur, Demokratiearbeit, Kultur, Medienvielfalt und Klimaschutz. Gleichzeitig sollen an anderen Stellen Mittel gekürzt oder effizienter verwendet werden, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren.

Ein zentraler Schwerpunkt ist die Stärkung der lokalen Medienvielfalt. Die Förderung für Bürgermedien wie Offene Kanäle und nicht-kommerzielle Lokalradios soll verdoppelt werden. Diese Angebote ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, selbst Medienbeiträge zu gestalten und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur lokalen Demokratie und Medienbildung.

Auch im Bildungsbereich setzt der Antrag deutliche Akzente. Schulen sollen ein flexibleres Budget erhalten, um schneller auf den Lehrkräftemangel reagieren und zusätzliche Angebote vor Ort schaffen zu können. Außerdem soll das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ stärker finanziell unterstützt werden, damit es besser wachsen und dauerhaft wirken kann. Im Hochschulbereich sollen zusätzliche Mittel unter anderem dazu beitragen, finanzielle Hürden wie Zweitstudiengebühren zu vermeiden und mehr Freiheit bei Personal- und Stellenplanung zu ermöglichen.

Im sozialen Bereich sieht der Antrag unter anderem mehr Geld für Frauenhäuser, Schwangerschaftsberatungsstellen, Jugendbildungsstätten sowie Migrant*innenorganisationen vor. Begründet wird dies mit steigender Nachfrage, steigenden Kosten und wachsendem Unterstützungsbedarf.

Weitere Vorschläge betreffen etwa zusätzliche Mittel für die Polizei auf Revier-Ebene, die bessere Ausstattung von Archiven zur Sicherung kulturellen Erbes sowie Investitionen in Programme der Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltigen Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, Wirtschaftsfördermittel stärker an Klimaschutzkriterien zu koppeln und neue Impulse wie Coworking-Angebote im ländlichen Raum zu unterstützen.

Insgesamt zielt der Änderungsantrag darauf ab, den Landeshaushalt sozialer, zukunftsorientierter und stärker an demokratischen und ökologischen Zielen auszurichten. Er ist Teil der parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsgesetz und muss im Landtag diskutiert und beschlossen werden.