Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 15- Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt- Energie, Klimaschutz und Umwelt-

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Februar 2025 einen Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025/2026 (Drucksache 8/5193) eingebracht. Ein Änderungsantrag ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem Fraktionen konkrete Änderungen am Haushaltsplan der Landesregierung vorschlagen – also darüber mitentscheiden, wofür das Land in den kommenden Jahren Geld ausgibt.

Im Mittelpunkt des Antrags steht die Frage, wie öffentliche Mittel in Sachsen-Anhalt sinnvoller, transparenter und zielgerichteter eingesetzt werden können. Die Fraktion schlägt zahlreiche Umverteilungen und Aufstockungen in unterschiedlichen Politikbereichen vor – von Bildung und Wissenschaft über Soziales bis hin zu Demokratiearbeit, Kultur und Verwaltung.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Stärkung von Bildung und Chancengerechtigkeit. So sollen unter anderem Schulen ein flexibles Personalbudget von 4 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Damit können Schulen schneller und unbürokratischer auf Engpässe reagieren, etwa um Lehrkräfte zu entlasten oder zusätzliche Angebote zu ermöglichen. Auch im frühkindlichen Bereich soll der Wegfall von Sprach-Kitas durch Landesmittel ausgeglichen werden, damit wichtige Sprachförderung für Kinder weiter gesichert bleibt. Zusätzlich werden Mittel für Jugendbildungsstätten vorgeschlagen, um dringend notwendige Sanierungen und Investitionen zu ermöglichen.

Auch die Hochschulen in Sachsen-Anhalt stehen im Fokus. Durch zusätzliche Mittel sollen sie mehr finanzielle Spielräume bekommen, etwa um auf Zweitstudiengebühren verzichten zu können. Außerdem will die Fraktion die Hochschulautonomie stärken, indem Stellenpläne künftig nur noch informativen Charakter haben und nicht mehr verbindlich sind.

Im Bereich Demokratie, Gesellschaft und Soziales sollen ebenfalls gezielt Mittel aufgestockt werden. So ist unter anderem eine stärkere Unterstützung für Frauenhäuser vorgesehen, um deren Finanzierung zu sichern und Eigenanteile für Bewohnerinnen abzuschaffen. Auch die Arbeit des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen soll ausgebaut werden, da die Nachfrage nach Beratung aufgrund steigender rassistischer Vorfälle deutlich zugenommen hat. Ebenso sollen Projekte zur Förderung von Gleichstellung sowie Angebote für queere Menschen gestärkt werden.

Ein weiterer Baustein betrifft die Medienlandschaft im Land. Die Fraktion setzt sich für eine bessere Finanzierung von Bürgermedien wie Offenen Kanälen und nicht-kommerziellen Lokalradios ein. Diese Angebote ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, selbst Medienbeiträge zu gestalten, und tragen damit zur Medienvielfalt und politischen Bildung vor Ort bei. Dafür soll die Landesförderung verdoppelt werden.

Auch im Bereich Inneres und Verwaltung enthält der Antrag konkrete Vorschläge. So sollen Polizeireviere ein eigenes kleines Budget erhalten, um kleinere Anschaffungen direkt und unbürokratisch tätigen zu können. Gleichzeitig werden Umschichtungen im Haushalt vorgeschlagen, um Mittel gezielter einzusetzen.

Im Wirtschafts- und Umweltbereich setzt die Fraktion auf eine stärkere Verbindung von Wirtschaftsförderung und Klimaschutz. Förderprogramme wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen künftig stärker an Klimaschutz- und CO₂-Einsparziele gekoppelt werden. Außerdem wird ein Modellprogramm für Coworking-Spaces im ländlichen Raum vorgeschlagen, um neue Arbeitsmöglichkeiten außerhalb der Städte zu schaffen und die regionale Wirtschaft zu stärken.

Auch Demokratiebildung spielt eine Rolle: Das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll besser finanziert werden, um Schulen bei der Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung stärker zu unterstützen.

Insgesamt zielt der Änderungsantrag darauf ab, bestehende Haushaltsmittel umzuschichten und gezielt dort zu verstärken, wo aus Sicht der Fraktion besonderer Bedarf besteht – etwa bei Bildung, sozialer Infrastruktur, Gleichstellung, Demokratieförderung und regionaler Entwicklung. Damit will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landeshaushalt 2025/2026 sozialer, zukunftsorientierter und praxisnäher gestalten.