Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 14- Ministerium für Infrastruktur und Digitales

Der Änderungsantrag Drs. 8/5193 wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht und stammt aus Februar 2025. Es handelt sich um einen Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025/2026 der Landesregierung (Drs. 8/4671) im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Mit dem Antrag wollten die Grünen gezielt einzelne Teile des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 anpassen. Solche Haushaltsänderungsanträge entscheiden darüber, wofür das Land Geld ausgibt – also etwa für Schulen, soziale Angebote, Kultur, Verwaltung oder Infrastruktur.

Konkret sah der Antrag verschiedene Verschiebungen und neue Schwerpunkte vor. Unter anderem ging es darum, bestimmte Landesprogramme und Einrichtungen besser auszustatten, etwa in den Bereichen Bildung, Gleichstellung, soziale Infrastruktur und politische Bildung. Gleichzeitig sollten an anderer Stelle Mittel gekürzt oder umverteilt werden, um die Vorschläge zu finanzieren. Insgesamt zielte der Antrag darauf ab, den Landeshaushalt stärker an grünen Prioritäten auszurichten – etwa durch mehr Unterstützung für soziale Angebote, Bildungseinrichtungen und demokratische Beteiligung.

Das politische Ziel dahinter: Der Landeshaushalt soll aus Sicht der Fraktion stärker auf Zukunftsbereiche ausgerichtet werden, die den Alltag der Menschen direkt betreffen – etwa gute Bildung, funktionierende soziale Einrichtungen und eine stabile demokratische Infrastruktur im Land. Hintergrund ist die politische Auseinandersetzung darüber, wie begrenzte Haushaltsmittel in Sachsen-Anhalt verteilt werden und welche gesellschaftlichen Bereiche stärker gefördert werden sollen.

Im Landtag wurde der Änderungsantrag jedoch im Rahmen der Schlussberatungen zum Doppelhaushalt abgelehnt.