Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 13- Allgemeine Finanzverwaltung

Der vorliegende Änderungsantrag (Drucksache 8/5193) stammt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt und wurde im Februar 2025 eingebracht. Es handelt sich um einen Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025/2026 der Landesregierung. Eingebracht wurde er von der Landtagsfraktion, vertreten durch ihre Abgeordneten im parlamentarischen Haushaltsverfahren.

Mit dem Haushaltsgesetz legt die Landesregierung fest, wie viel Geld das Land in den Jahren 2025 und 2026 für welche Aufgaben ausgibt. Die Grünen nutzen ihren Änderungsantrag, um gezielt andere politische Schwerpunkte zu setzen und einzelne Bereiche finanziell besser auszustatten oder umzuverteilen.

Im Mittelpunkt des Antrags stehen mehrere konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt. So sollen unter anderem Schulen, Hochschulen, soziale Einrichtungen, Frauenhäuser, Jugendprojekte und die Demokratiebildung zusätzlich gestärkt werden. Auch die Landeszentrale für politische Bildung soll mehr Unterstützung erhalten, etwa für Programme gegen Rassismus an Schulen. Gleichzeitig sollen bestimmte Ausgaben der Landesverwaltung gekürzt oder effizienter eingesetzt werden, um die zusätzlichen Mittel gegenzufinanzieren.

Ein wichtiger Teil des Antrags ist die Stärkung der Bildung und Chancengleichheit. Schulen sollen ein flexibleres Budget erhalten, um schneller auf Probleme wie Lehrkräftemangel reagieren zu können. Hochschulen sollen mehr finanzielle Spielräume bekommen, damit beispielsweise Zweitstudiengebühren entfallen können. Außerdem sollen Jugendbildungsstätten und Kulturangebote langfristig abgesichert werden.

Auch soziale Themen spielen eine zentrale Rolle: Frauenhäuser sollen vollständig finanziert werden, damit Frauen in Not keine eigenen Beiträge mehr zahlen müssen. Zudem sollen Migrant*innenorganisationen stärker unterstützt werden, da die Beratungsnachfragen aufgrund zunehmender rassistischer Vorfälle steigen.

Wirtschaftlich setzt der Antrag unter anderem auf die Förderung der Kreativwirtschaft und die Entwicklung von Coworking-Spaces im ländlichen Raum, um neue Arbeitsmöglichkeiten außerhalb der großen Städte zu schaffen.

Insgesamt verfolgt die Initiative das Ziel, den Landeshaushalt sozial gerechter, zukunftsorientierter und stärker an den Bedürfnissen der Bürger*innen auszurichten. Der Änderungsantrag ist Teil der parlamentarischen Haushaltsberatungen und zeigt, welche politischen Prioritäten die Fraktion der Grünen für die kommenden Jahre setzt: mehr Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, Gleichstellung und demokratische Teilhabe in Sachsen-Anhalt.