Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 09- Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten- Landwirtschaft und Forsten-

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Februar 2025 einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025/2026 eingebracht (Drucksache 8/5193). Mit dieser parlamentarischen Initiative wird kein neues Gesetz vorgeschlagen, sondern der von der Landesregierung vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 in vielen Einzelbereichen gezielt verändert. Ziel ist es, politische Schwerpunkte anders zu setzen und öffentliche Gelder stärker dort einzusetzen, wo aus Sicht der Fraktion besonderer Bedarf besteht.

Im Kern geht es um die Frage, wie das Geld des Landes in den kommenden beiden Jahren verteilt wird. Die Grünen schlagen dabei zahlreiche Verschiebungen im Landeshaushalt vor: In einigen Bereichen sollen Mittel erhöht werden, etwa für die Förderung von Frauenhäusern, Beratungsstellen, Migrant*innenorganisationen, Jugendbildungsstätten sowie für Projekte gegen Rassismus und für politische Bildung. Auch die Hochschulen im Land sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten, unter anderem mit dem Ziel, Studiengebühren für ein Zweitstudium zu vermeiden und den Zugang zu Bildung zu erleichtern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Schule und Bildung: So soll ein flexibles Personalbudget für Schulen geschaffen werden, damit schneller auf Lehrkräftemangel reagiert und Unterricht besser abgesichert werden kann. Außerdem wird die Bedeutung von Projekten wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ hervorgehoben, die mit zusätzlichen Mitteln gestärkt werden sollen.

Gleichzeitig sieht der Änderungsantrag auch Umschichtungen vor: Gelder werden in einzelnen Haushaltstiteln reduziert und in andere, aus Sicht der Fraktion wichtigere Bereiche umgelenkt. Dazu gehören unter anderem auch Projekte zur Medienvielfalt im Land, zur Digitalisierung, zur Unterstützung von Kommunen sowie zur Stärkung von Demokratie- und Integrationsarbeit.

Politisch verfolgt die Initiative das Ziel, den Landeshaushalt sozialer, moderner und zukunftsorientierter auszurichten. Die Grünen wollen insbesondere Bildung, Gleichstellung, demokratische Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dahinter steht die Einschätzung, dass öffentliche Investitionen gezielter eingesetzt werden müssen, um auf aktuelle Herausforderungen wie Fachkräftemangel, soziale Ungleichheit und den Bedarf an stärkerer politischer Bildung zu reagieren.

Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil der Landeshaushalt direkt beeinflusst, wie gut Schulen ausgestattet sind, wie soziale Einrichtungen arbeiten können und welche Projekte im Bereich Kultur, Integration und Demokratie gefördert werden. Der Änderungsantrag zeigt damit konkret, welche politischen Prioritäten die Grünen im Landtag setzen und wie sie die Verwendung von Steuergeldern verändern wollen.