Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 08- Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten- Wirtschaft und Tourismus-

Der vorliegende Änderungsantrag (Drucksache 8/5193) stammt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt und wurde im Februar 2025 eingereicht. Es handelt sich um eine parlamentarische Initiative im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. Konkret geht es um einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2025/2026.

Mit dem Antrag schlägt die Fraktion zahlreiche gezielte Änderungen am Landeshaushalt vor – also an der Frage, wofür das Land in den Jahren 2025 und 2026 Geld ausgibt. Ziel ist es, politische Schwerpunkte anders zu setzen und bestimmte Bereiche besser auszustatten, während an anderer Stelle Mittel reduziert oder umgeschichtet werden.

Ein zentraler Punkt ist mehr Unterstützung für Bildung, soziale Infrastruktur und Demokratiearbeit. So sollen unter anderem flexible Budgets für Schulen eingeführt werden, damit diese kurzfristig auf Probleme wie Lehrkräftemangel reagieren und den Unterricht besser absichern können. Außerdem sollen Mittel für Jugendbildungsstätten erhöht werden, um Sanierungen und Investitionen zu ermöglichen. Auch das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll stärker gefördert werden, um politische Bildung und den Kampf gegen Rassismus an Schulen zu stärken.

Im sozialen Bereich sieht der Antrag unter anderem höhere Mittel für Frauenhäuser vor, damit betroffene Frauen ohne zusätzliche Eigenanteile Schutz finden können. Ebenso soll die Förderung von Migrant*innenorganisationen ausgebaut werden, da die Beratungsstellen angesichts zunehmender Anfragen und Belastungen mehr Unterstützung benötigen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt. Durch zusätzliche Mittel sollen Hochschulen finanziell so ausgestattet werden, dass sie auf bestimmte Gebühren verzichten können, die Studierende bei einer beruflichen Neuorientierung belasten würden. Gleichzeitig sollen Hochschulen mehr Flexibilität in ihrer Personalplanung erhalten, um eigenständiger und moderner arbeiten zu können.

Auch im Bereich Wirtschaft und ländlicher Raum setzt der Antrag Impulse: So soll ein Modellprogramm für Coworking-Spaces außerhalb der Städte entstehen, um neue Arbeitsformen im ländlichen Raum zu fördern und regionale Entwicklung zu stärken. Zudem sollen Förderprogramme stärker an Klimaschutz und die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft gekoppelt werden.

Insgesamt verfolgt die Initiative das Ziel, den Landeshaushalt sozial gerechter, moderner und nachhaltiger auszurichten. Sie reagiert damit auf konkrete Herausforderungen im Land – etwa Fachkräftemangel in Schulen, steigende Belastungen sozialer Einrichtungen, finanzielle Hürden im Bildungsbereich sowie die notwendige Transformation von Wirtschaft und Klimaschutz. Für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das relevant, weil es direkt darüber entscheidet, wie gut öffentliche Einrichtungen ausgestattet sind, wie Bildung und soziale Unterstützung funktionieren und welche Zukunftsperspektiven das Land insbesondere im ländlichen Raum bietet.