Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 05 – ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Am 18. Februar 2025 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025/2026 (Drucksache 8/5193) eingebracht. Mit diesem parlamentarischen Vorschlag werden zahlreiche Änderungen am Landeshaushalt vorgenommen, um politische Schwerpunkte neu zu setzen und bestehende Förderungen zu stärken oder umzusteuern.

Im Kern geht es bei dem Änderungsantrag darum, öffentliche Gelder gezielter einzusetzen: Einerseits sollen wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, soziale Infrastruktur, Medienvielfalt und Demokratiearbeit besser ausgestattet werden. Andererseits werden an einigen Stellen Mittel reduziert, um die notwendigen finanziellen Spielräume für diese Prioritäten zu schaffen. Der Antrag zeigt damit, wie die Landtagsfraktion konkrete politische Ziele direkt im Haushalt verankern will.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der lokalen Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion setzt sich dafür ein, die sogenannten Bürgermedien – also Offene Kanäle und nicht-kommerzielle Lokalradios – besser zu finanzieren. Diese Einrichtungen ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, selbst Medienbeiträge zu produzieren und stärken damit Meinungsvielfalt, Medienkompetenz und lokale Demokratie. Die bisherige Förderung soll dafür verdoppelt werden, da viele dieser Angebote unter finanziellen Engpässen leiden.

Auch im Bereich Inneres und Polizei enthält der Antrag Änderungen: Für die Polizeireviere soll ein eigenes kleines Budget geschaffen werden, damit diese unkompliziert kleinere Anschaffungen vor Ort selbst tätigen können. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit der Reviere zu verbessern und bürokratische Abläufe zu verkürzen.

Im Bildungs- und Sozialbereich sieht der Antrag mehrere Aufstockungen vor. So sollen Schwangerschaftsberatungsstellen vollständig finanziert und Frauenhäuser besser unterstützt werden, um Betroffene von Gewalt und Beratungssuchende verlässlich zu versorgen. Auch das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (LAMSA) soll mehr Mittel erhalten, da die Zahl der Beratungsanfragen aufgrund zunehmender rassistischer Übergriffe stark gestiegen ist.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft Kinder- und Jugendpolitik: Jugendbildungsstätten sollen zusätzliche Mittel erhalten, um dringend notwendige Sanierungen und Modernisierungen umzusetzen. Außerdem will die Fraktion den Wegfall von Bundesmitteln für Sprach-Kitas durch Landesmittel ausgleichen, damit weiterhin ausreichend Personal für Sprachförderung in Kitas zur Verfügung steht.

Im Hochschulbereich setzt der Antrag auf mehr Autonomie und bessere Arbeitsbedingungen. Die Stellenpläne der Hochschulen sollen künftig nur noch informativen Charakter haben, um mehr Flexibilität bei Personalentscheidungen zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Hochschulen finanzielle Spielräume erhalten, um auf Zweitstudiengebühren verzichten zu können und damit Weiterbildung und berufliche Neuorientierung zu erleichtern.

Auch im Schulbereich wird ein neues flexibles Personalbudget vorgeschlagen, das Schulen mehr Handlungsspielraum gibt, um kurzfristig auf Lehrkräftemangel oder besondere Bedarfe reagieren zu können. Ergänzend soll die Landeszentrale für politische Bildung die Koordination des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ besser ausstatten, um demokratische Bildung und Präventionsarbeit gegen Rassismus zu stärken.

Im Bereich Wirtschaft und Strukturpolitik werden ebenfalls Anpassungen vorgeschlagen. So soll die Wirtschaftsförderung künftig stärker an Klimaschutz und CO₂-Reduktion gekoppelt werden. Gleichzeitig wird die Förderung der landeseigenen Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) erhöht, um unter anderem neue Coworking-Angebote im ländlichen Raum zu unterstützen und so regionale Wirtschaft und kreative Arbeitsformen zu stärken.

Insgesamt verfolgt der Änderungsantrag das Ziel, den Landeshaushalt sozial gerechter, zukunftsorientierter und stärker auf Bildung, Demokratie, Klimaschutz und regionale Entwicklung auszurichten. Er zeigt, wie finanzpolitische Entscheidungen direkt Einfluss auf den Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt haben – von Kitas und Schulen über soziale Beratungsangebote bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum.