Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen

Es handelt sich um einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2025/2026 (Drucksache 8/5193), eingebracht am 18. Februar 2025 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mit diesem Antrag wird der Entwurf des Haushaltsgesetzes der Landesregierung in vielen Einzelpunkten verändert – also dort nachgesteuert, wo aus Sicht der Grünen zusätzliche Investitionen oder andere politische Prioritäten notwendig sind.

Im Kern geht es bei dem Antrag darum, den Landeshaushalt sozial gerechter, moderner und zukunftsfähiger auszurichten. Dafür werden Mittel an verschiedenen Stellen umgeschichtet: Einige Ausgaben werden reduziert oder effizienter eingeplant, um an anderer Stelle wichtige Bereiche gezielt zu stärken. Das betrifft nahezu alle großen Politikfelder – von Bildung und Wissenschaft über Inneres und Justiz bis hin zu Medien, Gleichstellung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der lokalen Demokratie und Medienvielfalt. Die Förderung für Bürgermedien wie Offene Kanäle und nicht-kommerzielle Lokalradios soll deutlich erhöht werden. Diese Einrichtungen ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, selbst Medieninhalte zu produzieren, und leisten einen wichtigen Beitrag zur lokalen Berichterstattung und Medienkompetenz – gerade auch im ländlichen Raum.

Im Bereich Inneres und Sicherheit sieht der Antrag unter anderem ein neues Budget für Polizeireviere vor, damit diese kleinere Anschaffungen schneller und unbürokratisch selbst erledigen können. Gleichzeitig wird auch der Erhalt kultureller Infrastruktur wie Archive stärker unterstützt.

Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich enthält der Antrag mehrere Maßnahmen: Schulen sollen ein flexibles Personalbudget erhalten, um kurzfristig auf Lehrkräftemangel reagieren zu können. Hochschulen sollen zusätzliche Mittel bekommen, damit berufliche Neuorientierung durch den Verzicht auf Zweitstudiengebühren erleichtert wird. Außerdem werden Regelungen vorgeschlagen, die mehr Transparenz und gleichzeitig mehr Autonomie für Hochschulen schaffen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die soziale Infrastruktur. So sollen unter anderem Schwangerschaftsberatungsstellen vollständig finanziert werden, Frauenhäuser besser ausgestattet werden und Jugendbildungsstätten zusätzliche Mittel für dringend notwendige Sanierungen erhalten. Auch soziale Träger, Migrantenorganisationen und Beratungsangebote werden gezielt gestärkt, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Beratungsbedarfe und gesellschaftlicher Herausforderungen.

Im Bereich Gleichstellung und Integration werden Mittel für Frauenförderung, Antidiskriminierungsarbeit und die Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen erhöht. Ziel ist es, Schutz- und Beratungsstrukturen im Land stabil zu halten und auszubauen.

Auch die Wirtschafts- und Klimapolitik wird adressiert. Die Grünen schlagen vor, dass Wirtschaftsförderprogramme künftig stärker an Klimaschutz und CO₂-Reduktion gekoppelt werden. Gleichzeitig soll die regionale Wirtschaft durch neue Konzepte wie Coworking-Spaces im ländlichen Raum gestärkt werden, um neue Arbeitsformen auch außerhalb der Städte zu ermöglichen.

Zudem wird die politische Bildung gestärkt, etwa durch zusätzliche Mittel für das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Damit soll demokratische Bildung an Schulen langfristig abgesichert werden.

Insgesamt verfolgt der Änderungsantrag das Ziel, den Landeshaushalt stärker an sozialen, ökologischen und demokratischen Zukunftsaufgaben auszurichten. Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt geht es dabei ganz konkret um bessere Bildungsangebote, stärkere soziale Unterstützung, lebendige lokale Medien, eine modernisierte Verwaltung und eine Wirtschaftspolitik, die den Wandel in Richtung Nachhaltigkeit aktiv mitgestaltet.