Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Sport

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Februar 2025 einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025/2026 eingebracht. Dabei handelt es sich um eine parlamentarische Initiative, mit der konkrete Änderungen am Entwurf des Landeshaushalts der Landesregierung vorgenommen werden sollen. Ziel ist es, politische Schwerpunkte neu zu setzen und öffentliche Mittel stärker in Bildung, soziale Infrastruktur, Demokratiearbeit, Medienvielfalt und Klimaschutz zu lenken.

Im Mittelpunkt des Antrags stehen zahlreiche Umschichtungen im Landeshaushalt. So sollen unter anderem zusätzliche Mittel für die Förderung der lokalen Medienvielfalt bereitgestellt werden. Konkret geht es um die Unterstützung von Bürgermedien wie Offenen Kanälen und nicht-kommerziellen Lokalradios, die Bürgerinnen und Bürgern eigene Medienarbeit ermöglichen und damit zur regionalen Berichterstattung und Medienbildung beitragen. Auch die Förderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Bereich Migration und Integration soll angesichts steigender Nachfrage gestärkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Bildung und Jugend. Die Grünen setzen sich für ein flexibles Budget an Schulen in Höhe von 4 Millionen Euro ein, damit Schulen schneller und unbürokratischer auf akute Herausforderungen wie Lehrkräftemangel oder zusätzliche Förderbedarfe reagieren können. Außerdem sollen Jugendbildungsstätten gezielt mehr Mittel erhalten, um dringend notwendige Sanierungen und Investitionen zu ermöglichen. Auch die Förderung von Programmen gegen Rassismus in Schulen soll ausgebaut werden, insbesondere das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Im Hochschulbereich sieht der Änderungsantrag mehr finanzielle und organisatorische Freiheit vor. Durch Anpassungen in den Haushaltsvermerken sollen Hochschulen mehr Spielraum erhalten, insbesondere um Personal flexibler zu beschäftigen und die sogenannte Hochschulautonomie zu stärken. Zusätzlich werden Mittel vorgeschlagen, um Zweitstudiengebühren perspektivisch abzuschaffen und damit berufliche Neuorientierung zu erleichtern.

Auch soziale Themen spielen eine zentrale Rolle. Die Finanzierung von Frauenhäusern soll verbessert werden, sodass Betroffene künftig keine Eigenbeteiligung mehr leisten müssen. Zudem werden Schwangerschaftsberatungsstellen, Jugend- und Familienangebote sowie Frauen- und Gleichstellungsprojekte finanziell gestärkt. Für Migrant*innenorganisationen wie LAMSA werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die steigende Zahl von Beratungsanfragen zu bewältigen.

Im Bereich Sicherheit und Verwaltung sieht der Antrag ein sogenanntes Polizeirevier-Budget vor, das den einzelnen Polizeirevieren kleinere, eigenständige Anschaffungen erleichtern soll. Gleichzeitig werden im Finanz- und Verwaltungsbereich Anpassungen vorgenommen, um Haushaltsmittel effizienter einzusetzen und Über- oder Fehlveranschlagungen zu korrigieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Klimaschutz und Wirtschaftspolitik: Förderprogramme der regionalen Wirtschaftsstruktur sollen künftig stärker an Klimaschutz- und Transformationsziele geknüpft werden. Zudem wird ein Modellprogramm für Coworking-Spaces in ländlichen Regionen vorgeschlagen, um neue Arbeitsformen zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung außerhalb der Städte zu stärken.

Insgesamt verfolgt der Änderungsantrag das Ziel, den Landeshaushalt stärker auf gesellschaftliche Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Strukturen und nachhaltige Entwicklung auszurichten. Für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt bedeutet das konkrete Verbesserungen in Schulen, sozialen Einrichtungen, Medienprojekten und regionaler Infrastruktur sowie eine stärkere Unterstützung für Engagement, Vielfalt und Klimaschutz vor Ort.