Entwurf Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Einzelplan 02 – Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Staatskanzlei

Bei der vorliegenden Drucksache 8/5193 handelt es sich um einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eingereicht wurde die Initiative im Februar 2025 im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung.

Mit dem Antrag greifen die Abgeordneten den Entwurf des Haushaltsgesetzes für die Jahre 2025 und 2026 auf und schlagen zahlreiche Anpassungen vor. Ziel ist es, die Schwerpunkte im Landeshaushalt neu auszurichten und gezielt dort mehr Mittel bereitzustellen, wo aus Sicht der Grünen konkrete gesellschaftliche Bedarfe bestehen. Gleichzeitig sollen einzelne Ausgaben kritisch überprüft und in ihrer Höhe begrenzt werden.

Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Demokratiearbeit und Gleichstellung. So sollen unter anderem Beratungsangebote, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen besser finanziert, Jugend- und Bildungsstätten gestärkt sowie Programme gegen Rassismus und für politische Bildung ausgebaut werden. Auch die Unterstützung von Integrationsstrukturen und Migrant*innenorganisationen wird gezielt erhöht. Im Bildungsbereich setzt der Antrag auf zusätzliche Mittel für Schulen, Hochschulen und flexible Budgets, damit vor Ort schneller auf Herausforderungen wie Lehrkräftemangel reagiert werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung regionaler Medienvielfalt und Bürgermedien, um lokale Berichterstattung und demokratische Teilhabe zu fördern. Gleichzeitig enthält der Antrag auch Vorschläge zur besseren finanziellen Ausstattung einzelner Landesbereiche, etwa im Wissenschafts- und Hochschulsektor, sowie zur Entlastung von Studierenden durch den Abbau finanzieller Hürden.

Hintergrund der Initiative ist die politische Einschätzung der Grünen, dass der Landeshaushalt stärker auf Zukunftsthemen wie Bildungsgerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität ausgerichtet werden sollte. Für die Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das relevant, weil der Landeshaushalt direkt beeinflusst, wie gut Kitas, Schulen, Beratungsstellen, kulturelle Angebote oder Integrationsprojekte ausgestattet sind und damit, welche konkreten Unterstützungsangebote im Alltag verfügbar sind.