Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 18- Landesbeauftragter für den Datenschutz

Die Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Dezember 2023 einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2024 im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Die parlamentarische Initiative wurde von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingereicht. Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen den Landeshaushalt an mehreren Stellen sozialer, klimafreundlicher und kommunal stärker ausgerichtet gestalten.

Im Mittelpunkt stehen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, soziale Einrichtungen und kommunale Unterstützung. So sollen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime, Kitas oder Wohnheime besser auf zunehmende Hitzeperioden vorbereitet werden. Vorgesehen sind unter anderem Fördermittel für Sonnenschutz, Verschattung oder Klimaanlagen. Auch Städte und Gemeinden sollen Geld erhalten, um öffentliche Plätze hitzeresistenter zu gestalten – etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung, Trinkwasserbrunnen oder mehr Schattenplätze. Hintergrund ist die zunehmende Belastung durch die Klimakrise, die insbesondere ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich eingeschränkte Personen betrifft.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung von Schulen und Kommunen. Die Grünen schlagen einen Notfallfonds für Schulsozialarbeit vor, damit finanzschwache Kommunen ihre Angebote nicht abbauen müssen. Außerdem soll das Sprachmittlungsprogramm für geflüchtete Kinder aus der Ukraine fortgeführt werden. Damit sollen Schulen, Lehrkräfte und Familien weiterhin Unterstützung bei Übersetzung und Integration erhalten.

Auch die kommunale Demokratie soll gestärkt werden. Dafür sieht der Antrag ein eigenes Budget für Ortschaftsräte vor. Jede Ortschaft in Sachsen-Anhalt soll jährlich 5.000 Euro erhalten, über die vor Ort eigenständig entschieden werden kann. Die Grünen wollen damit erreichen, dass Bürgerinnen und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen mehr direkte Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.

Im Bereich Mobilität und Wirtschaftsförderung setzt der Antrag auf mehr Klimaschutz. Fördermittel für Unternehmen sollen stärker an klimafreundliche Investitionen gekoppelt werden. Zusätzlich sollen Kommunen Geld für sogenannte Mobilitätsberater erhalten, die vor Ort bessere Verkehrs- und Mobilitätskonzepte entwickeln können. Ziel ist eine bessere Vernetzung von Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr.

Auch Hochschulen und Datenschutzbehörden spielen im Änderungsantrag eine Rolle. Hochschulen sollen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Stellen erhalten. Zudem fordern die Grünen zusätzliche Stellen für den Landesdatenschutzbeauftragten, um den steigenden Anforderungen beim Datenschutz gerecht zu werden.

Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben unter anderem durch höhere Einnahmen aus Zinsen, Förderabgaben und angepassten Haushaltsansätzen. Insgesamt zeigt der Änderungsantrag die politischen Schwerpunkte der Grünen-Fraktion: mehr Klimaanpassung, stärkere Kommunen, bessere Bildungschancen und sozial gerechte Unterstützung für die Menschen in Sachsen-Anhalt.