Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 15- Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimschutz und Umwelt- Bereich Energie, Klimaschutz und Umwelt

Im Dezember 2023 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2024 eingebracht. Der Antrag wurde von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann eingereicht. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, den Landeshaushalt an mehreren Stellen sozialer, klimafreundlicher und kommunal stärker ausgerichtet zu verändern.

Mit dem Änderungsantrag wollen die Grünen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, soziale Infrastruktur und kommunale Demokratie ermöglichen. Gleichzeitig schlagen sie vor, vorhandene Haushaltsmittel anders zu verteilen und höhere Einnahmen realistischer einzuplanen. Hintergrund ist die Frage, wie Sachsen-Anhalt auf aktuelle Herausforderungen wie Klimakrise, Fachkräftemangel, soziale Ungleichheit oder die Integration von Geflüchteten reagieren kann.

Ein Schwerpunkt des Antrags ist der Umgang mit den Folgen der Klimakrise. So sollen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime, Kitas oder Begegnungsstätten Fördermittel erhalten, um sich besser gegen starke Sommerhitze zu schützen – etwa durch Sonnenschutz, Klimaanlagen oder bessere Verschattung. Auch Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden, beispielsweise bei Dach- und Fassadenbegrünung, Trinkwasserbrunnen oder schattigen Aufenthaltsorten im öffentlichen Raum. Damit wollen die Grünen die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in Sachsen-Anhalt verbessern.

Ein weiteres zentrales Thema ist Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Der Antrag sieht zusätzliche Mittel für Sprachmittlung an Schulen vor, damit ukrainische Kinder und Jugendliche weiterhin besser integriert werden können. Außerdem soll ein Notfallfonds für Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Hintergrund ist, dass viele finanziell angeschlagene Kommunen ihre Anteile an der Finanzierung nicht mehr leisten können. Ohne Unterstützung drohten Schulsozialangebote wegzufallen, die für viele Kinder und Jugendliche wichtige Hilfe im Schulalltag bieten.

Auch die Kommunen und das Ehrenamt vor Ort sollen gestärkt werden. Die Grünen schlagen ein eigenes Budget für Ortschaftsräte vor. Jede Ortschaft in Sachsen-Anhalt soll demnach 5.000 Euro erhalten, über die die gewählten Vertreter*innen direkt entscheiden können. Damit sollen lokale Projekte unkomplizierter unterstützt und demokratische Beteiligung im ländlichen Raum attraktiver gemacht werden.

Im Bereich Wirtschaft und Mobilität fordert der Änderungsantrag, Fördergelder stärker an Klimaschutzmaßnahmen zu koppeln. Zusätzlich sollen kommunale Mobilitätsberater gefördert werden, die Städte und Landkreise bei moderner Verkehrsplanung unterstützen. Dabei geht es etwa um bessere Verknüpfungen von Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr.

Auch Umwelt- und Naturschutz spielen eine wichtige Rolle. Die Grünen wollen den Ökolandbau ausbauen, den Gewässerschutz stärken und erfolgreiche Umweltförderprogramme finanziell absichern. Zudem sprechen sie sich dafür aus, klimaschädliche Ausnahmen bei Wasserentnahmegebühren für den Bergbau abzubauen.

Darüber hinaus enthält der Antrag Vorschläge zur besseren Ausstattung des Datenschutzbeauftragten des Landes sowie mehr Handlungsspielräume für Hochschulen bei Personalentscheidungen. Außerdem sollen Polizeireviere eigene kleinere Budgets erhalten, damit notwendige Anschaffungen schneller und unbürokratischer möglich werden.