Entwurf Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 Einzelplan 14- Ministerium für Infrastruktur und Digitales

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2023 einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2024 eingebracht. Konkret handelt es sich um einen Änderungsantrag zum Entwurf des Landeshaushalts 2024 (Drucksache 8/3448), eingebracht am 8. Dezember 2023 von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann.

Mit diesem umfangreichen Vorschlag wollen die Abgeordneten den Landeshaushalt an mehreren Stellen neu ausrichten und gezielt in Zukunftsthemen investieren. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie das Land Sachsen-Anhalt besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann – etwa auf den Klimawandel, den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, die soziale Infrastruktur oder die Situation in den Kommunen.

Ein zentraler Baustein des Antrags ist der bessere Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Dafür sollen neue Förderprogramme geschaffen werden, zum Beispiel für Klimaanpassungsmaßnahmen in Städten und Gemeinden. Dazu gehören etwa mehr Begrünung, Verschattung im öffentlichen Raum, Trinkwasserbrunnen oder Investitionen in Hitzeschutz für soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime. Ziel ist es, gesundheitliche Belastungen durch zunehmende Hitzeperioden zu reduzieren und Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Auch im Bereich Bildung und Integration setzt der Antrag Schwerpunkte. So soll ein Programm zur Sprachmittlung an Schulen für geflüchtete Kinder aus der Ukraine fortgeführt werden, um Lehrkräfte zu entlasten und die Integration zu erleichtern. Zusätzlich wird ein kommunaler Notfallfonds für Schulsozialarbeit vorgeschlagen, damit auch finanziell angeschlagene Kommunen diese wichtige Unterstützung für Kinder und Jugendliche aufrechterhalten können.

Ein weiterer Teil betrifft die Stärkung der Kommunen und der lokalen Demokratie. Vorgesehen sind unter anderem feste Budgets für Ortschaftsräte, damit Entscheidungen stärker vor Ort getroffen werden können, sowie neue finanzielle Spielräume für kleine Anschaffungen in Polizeirevieren. Auch die Einführung von kommunalen Mobilitätsberater*innen soll Städte und Landkreise dabei unterstützen, Verkehr und Stadtentwicklung besser zu koordinieren und nachhaltige Mobilität zu fördern.

Im Hochschulbereich sieht der Antrag mehr Flexibilität und Autonomie vor. Die Stellenpläne der Hochschulen sollen künftig stärker als Orientierungsrahmen verstanden werden, um die Personalplanung vor Ort zu erleichtern und die Eigenständigkeit der Hochschulen zu stärken.

Finanziert werden die vorgeschlagenen Maßnahmen durch Umschichtungen im Landeshaushalt sowie durch Anpassungen bei bestimmten Einnahmen, etwa aus Zinsen oder Verwaltungsgebühren. Insgesamt verfolgt der Antrag das Ziel, bestehende Mittel stärker an aktuellen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen auszurichten.

Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt geht es dabei vor allem um sehr konkrete Fragen: Wie gut sind Schulen und soziale Einrichtungen aufgestellt? Wie schützt sich das Land vor den Folgen von Hitze und Klimawandel? Und wie handlungsfähig sind Kommunen vor Ort, wenn es um Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge geht? Der Änderungsantrag der Grünen setzt genau an diesen Punkten an und will den Landeshaushalt stärker auf Zukunft, Klimaschutz und soziale Unterstützung ausrichten.